Proteste in Spanien gegen Sicherheitsgesetz

Madrid. In Spanien sind am Samstag Tausende aus Protest gegen die Aushöhlung des Asylrechts und ein verschärftes Sicherheitsgesetz auf die Straße gegangen. Ein von der regierenden konservativen Volkspartei (PP) eingebrachter Gesetzentwurf sieht bei Beteiligung an Demonstrationen in der Nähe des Parlaments oder anderer öffentlicher Gebäude harte Strafen und hohe Bußgelder vor. Das gilt auch für die Teilnahme an Protesten etwa zur Verhinderung von Wohnungsräumungen. Der Entwurf, der noch den Senat passieren muss, enthält außerdem Bestimmungen zur Abschiebung von Asylbewerbern, noch bevor sie einen Asylantrag stellen können. AFP/nd