Raúl Castro will mit den USA über alles reden

Washington. Nach der von US-Präsident Barack Obama angekündigten Wende in der Kuba-Politik hat der kubanische Präsident Raúl Castro seine Bereitschaft erklärt, mit Washington über alles zu reden. In einer Ansprache zum Abschluss einer zweitägigen Parlamentssitzung in Havanna verwahrte sich Castro, der auch Erster Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas ist, am Samstag zugleich gegen Erwartungen, in dem sozialistischen Inselstaat werde es nun größere politische Veränderungen geben.

Obama habe ein »Hindernis« in den beiderseitigen Beziehungen beiseite geräumt, sagte Castro. Doch die Hauptfrage, die von den USA seit mehr als einem halben Jahrhundert gegen Kuba verhängte Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade, sei weiterhin »ungelöst«. Kuba als »souveräner Staat« werde sich keinerlei Druck beugen, sein politisches oder wirtschaftliches System zu ändern. Castro forderte Obama zugleich auf, Kuba von der US-Liste Terrorismus fördernder Staaten zu streichen.

An der Asamblea Nacional del Poder Popular (Nationalversammlung der Volksmacht) nahmen auch die »Cuban Five« teil. Die drei noch verbliebenen Mitglieder dieser Gruppe von fünf Geheimdienstmitarbeitern, die gewaltbereite Gruppen des kubanischen Exils in den USA überwachten und entsprechende Informationen weitergaben, waren vorige Woche nach jahrelanger Haft in den USA in ihre Heimat zurückgekehrt. Sie wurden gegen den in Kuba wegen Spionage inhaftierten US-Bürger Alan Gross ausgetauscht. Die kubanische Nationalversammlung hatte die Einigung zwischen Kuba und den USA zur Normalisierung der beiderseitigen Beziehungen am Freitag einstimmig gebilligt.

Obama sagte am gleichen Tag voraus, dass es durch den von ihm vollzogenen Politikwechsel einen Wandel in dem Karibikstaat geben werde. Der Wandel durch Annäherung werde allerdings nicht »über Nacht« eintreten. Kuba sei »noch immer ein Regime, das seine Bevölkerung unterdrückt«. Eine Reise von ihm nach Havanna oder ein Besuch des kubanischen Staatschefs Raúl Castro in den USA stehe derzeit nicht zur Debatte.

Die kubanische Regierung setzt sich derweil ehrgeizige Ziele. Laut Wirtschaftsminister Marino Murillo soll 2015 wieder ein Jahreswachstum von mehr als vier Prozent gelingen. Wie im Reformprogramm schon für die vergangenen Jahre vorgesehen, soll dabei den Investitionen aus dem Ausland eine Schlüsselrolle zukommen. Erst im Juni war ein neues Gesetz in Kraft getreten, das ausländisches Kapital verstärkt nach Kuba bringen soll. Im November stellte die Regierung dann auch ein erstes Portfolio für potenzielle Investoren vor: Mit 246 Großprojekten vor allem im Infrastrukturbereich will das Handelsministerium in Havanna bis zu 6,8 Milliarden Euro in das Land fließen lassen. Agenturen/nd