Export von Kohlekraft wird gefördert
Wirtschaftsminister Gabriel setzt sich durch
Berlin. Die Bundesregierung will sich einem Bericht zufolge über Bedenken wegen des Klimaschutzes hinwegsetzen und den Export von Kohlekraftwerken weiter fördern. Kohlekraftwerke sollten auch weiterhin mit Unterstützung der staatlichen Förderbank KfW sowie von Hermes-Bürgschaften ausgeführt werden können, teilte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nach einem Bericht der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« (Mittwochsausgabe) in dieser Woche dem Wirtschaftsausschuss des Bundestages mit. Er habe sich damit gegen Einwände von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) durchgesetzt.
Ohne eine Unterstützung durch die KfW-Tochtergesellschaft Ipex-Bank würden deutsche Anbieter im internationalen Wettbewerb kaum zum Zug kommen, heißt es demnach im »Bericht der Bundesregierung zur internationalen Kohlefinanzierung«. Hendricks sowie Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hatten zuvor verlangt, aus Klimaschutzgründen die staatliche Unterstützung für den Export deutscher Kohletechnologien einzustellen. Solche Ausfuhren sollen allerdings künftig nur noch gefördert werden, wenn diese besonders effizient ist und wenn die auftraggebenden Staaten eigene Klimaschutzstrategien verfolgen, hieß es in der »FAZ« weiter.
Die Entwicklungsorganisation urgewald kritisierte die Entscheidung als »sehr enttäuschend«. Gabriel habe sich auf Druck der Industrie durchgesetzt. »Kurz vor Beginn des wichtigen Klimajahres 2015 gibt die Bundesregierung damit international ein denkbar schlechtes Beispiel«, sagte Kathrin Petz, Energieexpertin bei urgewald. AFP/nd
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