Plan für Urnenmuffel: Wochenlang wählen
SPD-Generalsekretärin grübelt über höhere Wahlbeteiligung / LINKE sieht »mit Ehrgeiz« auf Landtagswahlen
Berlin. Zur Steigerung der Wahlbeteilgigung in Deutschland hat sich SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi für ein neues Wahlverfahren eingesetzt. Im Gespräch mit der Tageszeitung »Die Welt« sprach sie sich dafür aus, »statt eines einzigen Wahltags ganze Wahlwochen wie in Schweden anzupeilen«. Außerdem schlug sie vor, dass die Wähler nicht nur an ihrem Wohnort, »sondern überall« ihre Stimme abgeben könnten. Das könnten auch öffentliche Orte wie Bahnhöfe oder Bibliotheken sein. Die SPD lasse derzeit rechtlich prüfen, ob eine fahrende Wahlkabine möglich sei. Politikverdrossene und Desinteressierte könnten mit Hilfe ihrer Vorschläge vermutlich nicht erreicht werden, sagte Fahimi. »Ich denke aber, dass es genügend Wahlberechtigte gibt, die schlicht aus einer gewissen Bequemlichkeit heraus am Sonntag den Weg ins Wahllokal nicht finden.« Anfang des Jahres will Fahimi mit den Generalsekretären der Bundestagsparteien diskutieren.
Nach Ansicht der Vorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping und Bernd Riexinger, war das zu Ende gehende Jahr »gesamtgesellschaftlich ein Jahr des politischen Stillstandes unter der Großen Koalition«. In einem Brief an die Mitglieder bilanzieren die beiden LINKE-Chefs, die Politik von Union und SPD unter Angela Merkel habe »eine Stimmung des passiven Abwartens« verbreitet. Kipping und Riexinger sprechen darin zugleich mit Blick auf die 2015 stattfindenden Landtagswahlen in Hamburg und Bremen von dem »Ehrgeiz, unsere Ergebnisse zu verbessern«. In Bremen wird im Mai gewählt, dort war die Linkspartei mit 5,6 Prozent in die Bürgerschaft eingezogen. Bei der bisher jüngsten Umfrage im Juni stand die Partei bei acht Prozent. In Hamburg wird bereits im Februar gewählt. Dort hatte die Linke 2011 ein Ergebnis von 6,4 Prozent erreicht. Bei den letzten Umfragen im November und Dezember lagen die Genossen in der Hansestadt zwischen sieben und neun Prozent.
Die LINKE-Spitze will sich darüber hinaus »im kommenden Jahr auf zwei inhaltliche Großprojekte konzentrieren«, wie es in dem Schreiben weiter heißt. Am 1. Mai soll eine Kampagne gegen prekäre Arbeit und prekäres Leben unter der Überschrift »Das muss drin sein« starten, bereits zuvor findet eine »Linke Woche der Zukunft« statt. »Wir brauchen einen Fahrplan für die Zeit nach der Großen Koalition und wir müssen die laufenden und sich andeuteten Umwälzungen erkennen und so durchdringen, dass wir neben der konkreten Politik der kommenden Monate und Jahre auch eine überzeugende Vision für ein gutes Leben in der weiteren Zukunft haben«, heißt es dazu in dem Brief.
Die LINKE sei als stärkste Oppositionspartei im Bundestag »wirkungsvolles Sprachrohr für Kritik und gesellschaftliche Alternativen« gewesen, schreiben Kipping und Riexinger. Mit »Kritik an den Ausnahmen beim Mindestlohn, der Rentenpolitik, an der Politik der ›schwarzen Null‹« habe man »Profil und Alternativen aufzeigen« können. Auch friedenspolitisch erfahre man einen »breiten gesellschaftlichen Zuspruch über unsere Mitgliedschaft hinaus«. nd/AFP Kommentar Seite 2
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