Kohlekumpel Gabriel

Kurz vor den Weihnachtsfeiertagen hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel dem Wirtschaftsausschuss mitgeteilt, dass der Export von Kohlekraftwerken auch in Zukunft mit Hermesbürgschaften abgesichert werde. Ob der Sozialdemokrat beim gewählten Zeitpunkt auf eine gewisse Feiertagsmüdigkeit gesetzt hat, ist Spekulation. Sicher ist, dass er mit der Entscheidung Umwelt- und Klimaschutz hintenan gestellt hat. Gabriel setzt weiter auf Kohle. Während im eigenen Land der Widerstand wächst, soll die Wirtschaft dieses Auslaufmodell wenigstens ins Ausland exportieren können.

Auch bei den Hermesbürgschaften für Atomenergie hatte die Bundesregierung sich lange gewehrt, dieses Schlupfloch zu schließen. Letztlich werden nur noch Exporte unterstützt, die der Entsorgung oder Sicherung von Atomanlagen dienen - ungeachtet dessen, dass damit die Laufzeiten verlängert werden könnten. Anders bei Exporthilfe für Anlagen zur Massentierhaltung. Während das Bundeslandwirtschaftsministerium an Initiativen zum Tierwohl arbeitet, wird der Bau von Massenkäfigen beispielsweise in der Ukraine unterstützt.

In all diesen Fällen gibt es hierzulande gesellschaftlich breit aufgestellte Proteste für einen Ausstieg. Exportmöglichkeiten dennoch zu sichern, zeigt nicht nur die Doppelmoral der Bundesregierung auf, sondern auch Gabriels fest verwurzelte Kumpanei mit der Wirtschaft.