Krise in Schweden beigelegt
»Dezemberabkommen« statt vorgezogener Wahl
Stockholm. Die Regierungskrise in Schweden ist beigelegt. Die Minderheitsregierung der Sozialdemokraten mit den Grünen einigte sich mit der Opposition auf eine langfristige Zusammenarbeit, um vorgezogene Parlamentswahlen abzuwenden. Gespräche mit der Allianz aus vier bürgerlichen Parteien hätten es möglich gemacht, dass Schweden auch in dieser neuen Lage regiert werden könne, sagte der sozialdemokratische Ministerpräsident Stefan Löfven am Samstag in Stockholm.
Mit dem »Dezemberabkommen« stellen die Parteien im Reichstag - mit Ausnahme der Linken und der Schwedendemokraten - sicher, dass Minderheitskoalitionen in Schweden auch künftig regieren können. Demnach wird der Kandidat, der die meisten Stimmen im Parlament auf sich vereinen kann, Ministerpräsident. Sein Haushaltsplan soll den Reichstag passieren, indem sich das oppositionelle Lager bei der Abstimmung enthält.
Der Etat der rot-grünen Minderheitsregierung war Anfang des Monats im Parlament gescheitert, weil die Schwedendemokraten für den Vorschlag der Opposition gestimmt hatten. Sie waren bei der Parlamentswahl im September mit 13 Prozent der Stimmen drittstärkste Kraft geworden. Mit dem neuen Abkommen wollen Regierung und bürgerliche Opposition den Einfluss der Rechtspopulisten im Parlament schmälern.
»Ich freue mich und bin stolz darauf, dass wir uns geeinigt haben«, sagte Löfven. Er nannte das Abkommen »eine starke Botschaft für die schwedische Demokratie«. Nach der Niederlage beim Haushaltsplan hatte Löfven vorgezogene Wahlen für März angekündigt. Offiziell ausgerufen werden sollte diese am Dienstag. Das ist nun hinfällig geworden.
Rot-Grün und die bürgerlichen Parteien - Konservative, Christdemokraten, Zentrumspartei und Schwedische Volkspartei - einigten sich auch auf eine Zusammenarbeit in mehreren Bereichen. Dazu gehören Energie, Pensionsregeln und Verteidigung. Das Abkommen soll bis zur übernächsten Parlamentswahl 2022 gelten. Die Schwedendemokraten kündigten einen Misstrauensantrag gegen Löfven an. dpa/nd
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