Volksentscheide gegen Politikverdrossenheit
Berlin. Nach ihrem Vorstoß zur Einführung von »Wahlwochen« drängt die SPD auf bundesweite Volksentscheide. Fraktionschef Thomas Oppermann sagte dem »Spiegel«, mehr Bürgerbeteiligung sei zwar nicht immer bequem für die Politik. Es gehe aber darum, »neue Möglichkeiten zu schaffen, um eine Beteiligung der Bürger zwischen den Wahlterminen zu ermöglichen«. Zuletzt hatten SPD und CSU bei den Koalitionsverhandlungen Ende 2013 einen Vorstoß für bundesweite Volksentscheide unternommen, waren aber an der CDU gescheitert. Die Linke begrüßte den Vorstoß. Gegen Demokratieverdruss helfe nur »mehr direkte Demokratie, also Volksabstimmungen auch auf Bundesebene«, erklärte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau. Die Grünen machten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für die sinkende Wahlbeteiligung verantwortlich und bekräftigten ihre Forderungen nach Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre sowie nach mehr direkter Demokratie und Bürgerbeteiligung. AFP/nd
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