Länder fordern Einigung über Finanzausgleich
Dresden. Bund und Länder stehen nach Einschätzung von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) bei der Neuregelung ihrer Finanzbeziehungen ganz am Anfang. »Wir sind bei den Übereinstimmungen derzeit erst bei fünf Prozent«, sagte Tillich. Dennoch geht er davon aus, dass es bis zum Sommer zu einer Übereinkunft kommt. Sachsen und die anderen ostdeutschen Länder müssten die Gelegenheit bekommen, den eingeschlagenen Weg auch nach 2019 erfolgreich fortzusetzen. Mehrere Regierungschefs anderer Bundesländer - darunter Hessen und Brandenburg - mahnten ebenfalls eine schnelle Einigung in den Länderfinanzverhandlungen an. dpa/nd
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