nd-aktuell.de / 29.12.2014 / Kommentare / Seite 4

Rechts, links, wohin?

Vincent Körner über Richtungsentscheidungen 2017 und die Grünen

Vincent Körner

Volker Bouffier glaubt, die kommende Bundestagswahl werde zur »Richtungsentscheidung«. Wohin die Reise gehen könnte? Da fallen dem CDU-Mann nur Farbkombinationen ein: Rot-Rot-Grün oder Schwarz-Grün. Der Grünenchef Özdemir hört das dennoch nicht gern und weist »ideologischen Rechts-Links-Streit« als Quatsch ab. Ist er das? Die Grünen-Vorsitzende Peter liebäugelt mit Rot-Rot-Grün. Doch der Grünen-Ministerpräsident Kretschmann warnt in der Debatte über Richtungsentscheidungen, die keine sein dürfen: Die Linkspartei sei im Bund nicht regierungsfähig. Was nun wirklich einmal gesagt werden musste! Kretschmann will zudem vermeiden, dass die Grünen nach Steuererhöhungen rufen - sonst drohe erneutes Beleidigtsein bei den Wählern. Warum es das sollte?

Kretschmann denkt womöglich, es sind vor allem Millionäre und Couponschneider, die für die Grünen votieren. Das ist so falsch, wie es zur Debatte über eine »Richtungsentscheidung« erst noch kommen müsste: Nicht als Streit über Farbspiele und ungezogene Parteien, die erst einmal lernen müssten mit Messer (Außenpolitik) und Gabel (Finanzen) zu essen. Sondern als Diskussion über den notwendigen sozialen und ökologischen Umbau der Gesellschaft. Das könnte man auch einen Rechts-Links-Streit nennen. Die Grünen werden diesen in ihrer Partei austragen müssen.