Ex-Minister will CSU weiter nach rechts rücken

Berlin. Angesichts der Pegida-Aufmärsche und des Erfolgs der Rechtspartei AfD hat Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) gefordert, seine Partei müsse ihrer Rolle wieder gerecht werden, die rechte Flanke abzudecken. Friedrich sagte dem »Spiegel«, dass die Union »in der Vergangenheit mit der Frage nach der Identität unseres Volkes und unserer Nation zu leichtfertig umgegangen« sei. Angela Merkel habe sich »entschieden, der SPD und den Grünen die Themen wegzunehmen. Denken Sie nur an den planlosen Ausstieg aus der Kernenergie oder die Einführung der doppelten Staatsangehörigkeit.« Dies sei »ein verheerender Fehler, der zur Spaltung und Schwächung des bürgerlichen Lagers führen kann«.

Friedrichs Äußerungen stießen bei der Linkspartei auf harsche Kritik. Der CSU-Mann laufe »den Ausländerfeinden und Islamverächtern von Pegida und AfD hinterher«, sagte LINKE-Chef Bernd Riexinger dem »Tagesspiegel«. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Safter Cinar, lehnte derweil Dialogangebote der Politik an die Pegida-Mitläufer entschieden ab. »Sollen wir den Demonstranten sagen, dass Muslime auch Menschen sind? Wer hier für Verständnis plädiert, bestärkt diese Leute - und womöglich weitere - in dem Glauben, es gebe etwas zu verstehen«, sagte er dem »Tagesspiegel«.

Unterdessen hat die Petition im Internet, die sich »für ein buntes Deutschland« sowie gegen Rassismus und Islamfeindlichkeit ausspricht, bis Sonntagabend schon über 175 000 Unterstützer gefunden. Die Aktion war erst am Vorabend von Weihnachten von einer Privatperson gestartet worden - als Reaktion auf einen Aufmarsch der Pegida in Dresden. nd/Agenturen Seite 5