Linkspartei: Kooperation mit AfD »nicht akzeptabel«

Berlin. Die Zusammenarbeit von zwei parteilosen Vertretern der Linkspartei mit der so genannten Alternative für Deutschland in einer Gemeinderatsfraktion in Sachsen-Anhalt hat scharfe Ablehnung hervorgerufen. Die Landesvorsitzende der LINKE, Birke Bull, und der Vorsitzende des Kreisverbandes Anhalt-Bitterfeld, Frank Ressel, nannten die Kooperation[1] »nicht akzeptabel« und forderten, »die Zusammenarbeit mit der AfD umgehend zu beenden«.

Man sei in »grundsätzlichen Positionen« unterschiedlicher Auffassung, heißt es in einer Erklärung. »Die AfD steht für marktradikale Lösungen und nationale Abschottung, die Linke kämpft dagegen für eine stärkeren sozialen und wirtschaftlichen Ausgleich«. Auch »die Ausgrenzungsstrategie gegen Minderheiten, die Ablehnung von Gleichstellung und von Sozialstaatlichkeit macht die AfD für uns zum politischen Gegner«, so Bull und Ressel.

Zuvor war bekanntgeworden, dass im Gemeinderat von Muldestausee seit der Kommunalwahl im vergangenen Mai zwei Parteilose, die auf Wahlvorschlag der Linkspartei kandidiert hatten, mit zwei Vertretern der Rechtspartei AfD sowie von freien Wählergruppen unter dem Dach »Pro Muldestausee« kooperieren. Beim Nachrichtenkanal[2] ntv wird der Fraktionschef Thomas Ehrlich mit den Worten zitiert: »Es gibt viele Gemeinsamkeiten.« Nach Angaben[3] des »Tagesspiegel« soll es im Januar ein Gespräch der beiden Gemeinderatsvertreter mit dem Kreisvorstand der Linken geben.

Für diesen ist wie für die Landesspitze aber schon klar: Sollte die Kooperation mit der Rechtspartei AfD nicht beendet werden, »wird die Linke im Gemeinderat der Gemeinde Muldestausee nicht mehr vertreten sein«. Landesvizechefin Henriette Quade sagte zu der Kooperation mti der AfD gegenüber ntv: »Das geht schlichtweg nicht.« Mit einer Partei, »in der Fremdenfeindlichkeit und Nationalchauvinismus den programmatischen Ton bestimmen, ist eine Zusammenarbeit in jeder Form und auf jeder Ebene ausgeschlossen«, so Bull und Ressel. Einen entsprechenden Unvereinbarkeitsbeschluss habe der Kreisverband Anhalt-Bitterfeld »noch einmal im Dezember 2014« fixiert. nd

Links:

1. http://www.dielinke-sachsen-anhalt.de/presse/presseerklaerungen/detail/zurueck/presseerklaerungen/artikel/gemeinderatsfraktion-pro-muldenstausee-eine-zusammenarbeit-zwischen-der-partei-die-linke-und-a/
2. http://www.n-tv.de/politik/Wenn-sich-Linke-mit-der-AfD-verbuenden-article14230891.html
3. http://www.tagesspiegel.de/politik/sachsen-anhalt-linke-und-afd-kooperieren-im-gemeinderat/11167814.html