nd-aktuell.de / 30.12.2014 / Brandenburg / Seite 12

Spitze beim Verbot von Neonazimusik

Andreas Fritsche
Die brandenburgische Polizei ließ im laufenden Jahr 38 Tonträger mit rechtsextremer Musik auf den Index setzen.

Auszüge aus Reden Adolf Hitlers, unterlegt mit Technomusik. Dazwischen eine Frauenstimme mit den Worten »Destination Paradise« (zu deutsch: »Ziel Paradies«). Zehn Minuten und drei Sekunden lang geht das so. »Parteitag 1933« heißt der Titel von DJ Himmler. Obwohl sich das Machwerk im Internet weiterhin finden lässt - seit dem 30. April darf es nicht mehr verbreitet werden. Die brandenburgische Polizei hat dafür gesorgt. Seit 2004 kann sie bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien beantragen, Tonträger auf den Index zu setzen. Davon hat sie immer rege Gebrauch gemacht, bereits unter Innenminister Jörg Schönbohm (CDU). Das Landeskriminalamt (LKA) meldete inzwischen 652 Tonträger zur Indizierung an, davon 558 rechtsextreme, 40 linksradikale und 54, die Gewalt verherrlichen, ohne sich politisch einordnen zu lassen. In mehr als 90 Prozent der Fälle seien die betreffenden Medien tatsächlich in die Liste der jugendgefährdenden Medien aufgenommen werden, teilte das Innenministerium am Montag mit. »Das ist mit Abstand der bundesweite Spitzenwert.«

Entweder durften die Tonträger Jugendlichen dann nicht mehr angeboten oder zugänglich gemacht werden und waren auch vom Versandhandel ausgeschlossen und mit Werbeverbot belegt - dafür ist der Titel »Stählerne Romantik« von Stahlgewitter ein Beispiel -, oder die Verbreitung der Titel wurde ganz untersagt, so geschehen mit dem Lied »Offensive« von Blutkult, in dem es heißt: »Untermensch verrecke.«

Im laufenden Jahr beantragte das LKA in 49 Fällen die Indizierung von Nazimusik, was in 38 Fällen auch geschehen ist. Neun Verfahren laufen noch. Nur zwei CDs kamen nicht auf den Index.

Typisch für die Musik, die auf dem Index landete, ist ein wüstes Gegröle zu anspruchslosen Hardrockrhythmen. Allerdings gibt es auch andere Musikstile. Entscheidend sind die aggressiven Texte. Da ist etwa die Rede von Juden, die verbrannt, Zecken, die zerhackt, und von Schwulen, die mit der Baseballkeule geschlagen werden sollen. Der Sänger von Kommando Skin verrät: »Ich bin nicht tolerant, ich mag keine Immigranten, kein Üz und Öz mit all ihren Verwandten.« Und in dem Lied »Nigger« drohen Die volkstreuen Jungmannen: »Die Frauen werden abgefackelt, brennen lichterloh. Die Kinder zerstückeln wir, verfüttern sie im Zoo.«

Diese musikalisch verpackten Naziparolen gehörten verboten, sagte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD). Er verurteilte die hemmungslose Hetze und Gewaltverherrlichung und erklärte, dass die von Neonazis beabsichtigte Verführung Jugendlicher durch Hassmusik mit Aufklärung und Repression verhindert werden müsse. »Deshalb ist es richtig und wichtig, dass die Polizei rechtsextremistische Musik konsequent verbieten lässt«, lobte Schröter.

Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes gebe es in Brandenburg weiterhin 24 rechte Bands, erläuterte das Innenministerium. Der Geheimdienst habe 14 CD-Produktionen registriert, an denen märkische Neonazibands beteiligt gewesen sind.