nd-aktuell.de / 30.12.2014 / Kommentare / Seite 4

Bonus für Wohlverhalten

Uwe Kalbe sieht in Parteispenden eine Art Honorarsystem

Uwe Kalbe

Erste Folgerung aus den Angaben über Parteispenden im Jahr 2014, und das ist nicht wirklich neu: dass die Wirtschaft ihre Sympathien einseitig auf die Parteien richtet, die sich selbst als Wirtschaftsparteien definieren. Was nicht unbedingt bedeutet, dass man dort besondere ökonomische Kompetenz zwanghaft unterstellen sollte, auf jeden Fall aber, dass dort die Interessen der Wirtschaft gut aufgehoben sind. Und da diese längst nicht deckungsgleich mit denen der Beschäftigten oder gar der sozial Abgehängten sind, geht die Partei, die sich gerade deren Interessen verschrieben hat - die LINKE - erneut und folgerichtig leer aus.

Zweitens kann diese Partei lernen, dass ihr dauerhaftes Streben nach gesellschaftlicher Anerkennung, das sich immer ein wenig zugleich als Streben nach Anerkennung durch die herrschenden Eliten zeigt, niemals erfolgreich sein kann, so lange nicht auch die Anerkennung der Wirtschaft errungen ist. Da steht der Partei womöglich noch ein großer Konflikt bevor. Derzeit wirkt die standhafte Verweigerung gegenüber Parteispenden als eine Art Kruzifix gegen die Versuchung, doch bisher ist diese ja ohnehin ausgeblieben. Und da kommt eine kleine dritte Erfahrung der Parteispendenstatistik in den Blick: dass große Spenden noch lange keine Garantie für Wahlerfolge sind. Die größte Einzelspende verbuchte die FDP.