SPD-Linke will EuGH-Gutachten zu TTIP

Berlin. In der SPD wird weiter über die umstrittenen Freihandelsabkommen mit Nordamerika debattiert - derweil drängt die Industrielobby die Sozialdemokraten zu einer Zustimmung. »Wir Europäer müssen aufpassen, dass uns Asien nicht abhängt. Die Welt wartet nicht auf Europa«, drängte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Ulrich Grillo. Er zeigte sich zuversichtlich, dass SPD-Chef Sigmar Gabriel »mit der SPD die Kurve kriegen wird«. Er habe das Gefühl, in der Gesellschaft gebe es ein Umdenken. Die Vorteile der Abkommen würden stärker gesehen.

Das sieht man in der SPD zumindest teilweise anders. Der Chef der Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Sieling, erkennt unverändert große rechtliche Bedenken gegen das Abkommen TTIP mit den USA sowie das Abkommen Ceta mit Kanada. Durch private Schiedsgerichte für Konzerne könnte die deutsche Justiz und der Bundestag unterlaufen werden. Sieling will deshalb Klarheit von höchster Stelle: »Wir brauchen Rechtssicherheit. Die können wir zum Beispiel über ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) bekommen«, sagte der Bremer Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur.

Anders als von Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel dargestellt, sehen sich die Kritiker der Abkommen in der SPD keineswegs in Europa isoliert. »Das französische Parlament hat beschlossen, dass die bisher verhandelten Regelungen zum Investorenschutz (bei Ceta) noch einmal überarbeitet werden müssen - das ist auch meine Position, und es entspricht dem Beschluss der SPD«, sagte Sieling. Der Finanzexperte betonte, man müsse jetzt die Chance nutzen, mit den Abkommen eine sozialere Weltwirtschaftsordnung zu schaffen. »Der Schutz von Arbeitnehmern darf in den Abkommen nicht nur eine Worthülse sein, sondern muss verbindlich festgeschrieben werden.«

Die Diskussion über die umstrittenen Handelsabkommen werden aber nach Ansicht von SPD-Vize Ralf Stegner nicht zur Zerreißprobe für die Sozialdemokraten. »Für die SPD sind internationaler Handel und Verträge wichtig«, sagte Stegner. Jedoch müsse die Globalisierung Regeln bekommen. »Insbesondere in den Teilen der Welt, wo Kinderarbeit, Frauenausbeutung und null Arbeitsschutz herrschen, müssen Standards gesetzt werden.«

Stegner betonte, drei zentrale Bedingungen müssten erfüllt sein. Die hohen europäischen Standards etwa bei Umwelt- und Arbeitnehmerschutz müssten eingehalten werden. Auch müsse es Transparenz und am Ende Entscheidungen der Parlamente zu den Abkommen geben. Die Politik dürfe ihre Gestaltungsmacht nicht aus der Hand geben: »Große Konzerne dürfen sich nicht über Parlamentsentscheidungen hinwegsetzen können«, meinte Stegner.

Die Sozialdemokraten hatten auf einem kleinen Parteitag beschlossen, dass der Investorenschutz mit Schiedsgerichten, vor denen Konzerne Schadenersatz von Staaten einklagen könnten, in den Abkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (Ceta) überflüssig sei. Wirtschaftsminister und SPD-Chef Gabriel will die Partei nun im Sommer auf einem Konvent erneut abstimmen lassen. dpa/nd