nd-aktuell.de / 31.12.2014 / Politik / Seite 18

Nicht nur gegen Nazis

Der Historiker Ulrich Peters über antibürgerlichen Furor, falsche Feindbilder und blinde Flecken der radikalen Linken

nd:Sie schreiben die Geschichte der radikalen Linken - wer ist das genau?
Peters: Ihr Merkmal ist der Antikapitalismus, hier unterscheidet sich die radikale, also systemoppositionelle Linke von der reformistischen. Was die realen politischen Aktivitäten anbelangt oder auch die Debatten, die geführt werden, fällt die Unterscheidung natürlich manchmal schwer, weil sich das vermischt. Auf Demos zum Beispiel findet man ja Linksradikale genauso wie reformistische oder bürgerliche Linke. Trotzdem kann man aber Initiativen und Kampagnen meist dem einen oder dem anderen Lager zuordnen.

Radikale Linke, vor allem Autonome, schreiben Sie, haben immer wieder Themen früh aufgegriffen, etwa die Globalisierung oder den Kampf gegen Nazis. Meist profitierten davon aber gemäßigtere Akteure wie Attac. Warum?
Die anderen waren halt geschickter und hatten außerdem die bürgerlichen Medien auf ihrer Seite, von denen sie gehypt wurden. Und die Autonomen sind, obwohl sie sich wirklich positiv entwickelt haben, immer noch zu sehr in ihrem Szeneghetto geblieben. Sie müssen noch stärker ansprechbar sein für Leute, denen der Kapitalismus auch Unwohlsein bereitet, die aber mit irgendeinem Szeneleben nichts am Hut haben.

Und wie geht das?
Indem sie eine Adresse sind. Man kann den Autonomen ja nicht vorwerfen, dass sie sich nur in klandestinen Strukturen bewegen. Aber vielleicht ist ihr antibürgerlicher Furor zu stark, der schreckt ab. Die Repression durch den Staat spielt auch eine Rolle, aber die permanenten organisatorischen Probleme sind nicht zuletzt hausgemacht.

Dennoch war die Antifa erfolgreich mit ihren Mobilisierungen. Aber reicht das angesichts von neuen rechten Demos wie Pegida? War der jüngste Abgesang auf die Antifa verfrüht?
Der war definitiv verfrüht. Antifa ist solange ein Thema, wie die herrschende Elite sich faschistische Gruppen als politische Manövriermasse hält. In Griechenland und der Ukraine ist das heute besonders extrem zu beobachten. Das Problem ist, dass Antifaschismus noch stärker verknüpft sein muss mit sozialen Kämpfen. Darüber ist schon im Zuge der Debatten um den »Aufstand der Anständigen« unter Schröder diskutiert worden, aber das blieb ohne Konsequenzen, trotz gewisser Fortschritte. Ich denke da an die Zusammenarbeit von Antifagruppen, liberalen Linken und Gewerkschaftern bei der Verhinderung der Naziaufmärsche in Dresden. Aber die Linksradikalen sollten nicht nur als Anti-Nazis angesehen werden, sondern überhaupt als radikale Opposition in der Gesellschaft. Als eine Kraft, die etwas anderes vertritt als das kapitalistische Wirtschaftssystem. Die Nazis können so etwas gar nicht verkörpern, aber sie sind andauernd mit diesem Ticket unterwegs.

Die Auswirkungen der rassistischen Mobilisierung nach der Wende auf die Linken können »gar nicht genug betont werden«, schreiben Sie. War die »Antifaisierung der linken Szene« letztlich eine Sackgasse, in der die soziale Frage vernachlässigt wurde?
Ja, das war eine Sackgasse, weil man nicht mehr die Regierung oder den Staat mit seinem Apparat als Feind ausmachte, sondern die Gesamtbevölkerung, der man als kleine entschlossene Minderheit entgegenstand. Das erschwerte Bündnisse mit antifaschistischen Kräften in der sogenannten Zivilgesellschaft, in Parteien, Kirchen, Gewerkschaften und humanistischen Verbänden. Man muss der Antifa aber attestieren, dass sie aus dieser Sackgasse längst herausgefunden hat. Das ist ein Prozess, der sich ab Mitte der 90er Jahre abzeichnete. Die Gefahr bleibt natürlich bestehen, dass man sich wieder in so eine Sackgasse verirrt, gerade angesichts der rassistischen Mobilisierungen gegen Flüchtlingsunterkünfte. Vieles erinnert ja jetzt an die Zeit nach dem Anschluss der DDR. Aber ich glaube, die Antifa ist inzwischen reif genug, dass sie diesen Fehler nicht noch mal begeht.

Was war für die radikale Linke 2014 wichtig?
Aus Berliner Sicht die Auflösung der ALB, die ich traurig fand, die aber auch eine gewisse Konsequenz darstellt und nicht Anlass sein sollte, den Kopf in den Sand zu stecken. Die Krise der Antifa ist zugleich Neuanfang, das Ende der ALB also auch Teilaspekt einer Umformierung, die zu beobachten ist mit den bundesweiten Zusammenschlüssen Interventionistische Linke und Neue Antikapitalistische Organisation. Man darf gespannt sein, wie sich das weiterentwickelt.

Viel zu wenig wichtig war hingegen die Ukrainekrise. Es bringt einen schon aus der Fassung, wenn man sich überlegt, was in der Ukraine vor sich geht, in welch offener und unverhohlener Manier die deutsche Regierung mit stark von Faschisten durchsetzten Kräften zusammenarbeitet, um außenpolitische Ziele durchzusetzen. Das hätte eine viel stärkere Reaktion und Proteste hervorrufen müssen. Aber es ist fast nichts passiert bis auf ein paar Mahnwachen der Friedensbewegung. Das ist kein Ruhmesblatt für die radikale Linke, sondern noch ein Ausweis ihrer Orientierungskrise, die den Leuten aber immerhin bewusst ist. Es muss unbedingt gelingen, eine derart skandalöse Politik öffentlich anzuprangern.

In Europa konstituieren sich breite soziale Bewegungen, in Deutschland ist es ruhig. Hat Blockupy hierzulande das Potenzial für einen breiteren Widerstand?
Ich denke, es ist zu viel Spektakel dabei und zu viel Konzentration auf die EZB. Es dürfte langfristig erfolgversprechender sein, sich den Mühen der Ebene zu stellen, also stärker vor Ort, mit den Leuten in den Stadtteilen und in den Betrieben zu arbeiten, um Schritt für Schritt eine etwas breitere Widerstandsfront aufzubauen. Man muss den berühmten »Kampf um die Köpfe« führen. Die schwache Position der radikalen Linken in der Gesellschaft wird weiter andauern, weil trotz der Wirtschafts- und Finanzkrise und großer sozialer Verwerfungen die herrschende Klasse sich in keiner wirklichen Machtkrise befindet. Aber langfristig, also historisch gesehen, hat die radikale Linke eine Zukunft. Der Kapitalismus hat sie nicht, der Faschismus nicht, der Islamismus auch nicht. Nur wir Sozialisten haben eine.