nd-aktuell.de / 31.12.2014 / Politik / Seite 11

Umsiedler müssen auf Vertrag warten

Ausgleich wegen Tagebau Nochten bleibt weiter offen

Cottbus/Schleife. Die Erweiterung des Tagebaus Nochten im sächsischen Landkreis Görlitz ist längst beschlossene Sache - der Abschluss dazu nötiger Verträge lässt jedoch weiter auf sich warten. Die Vereinbarungen mit den Gemeinden Schleife und Trebendorf sowie betroffenen Umsiedlern werden voraussichtlich erst unterzeichnet, wenn Vattenfall einen neuen Eigentümer für seine Braunkohlensparte gefunden habe. Das teilte der Energiekonzern in Cottbus mit. Das Unternehmen hatte angekündigt, dass es bis Mitte 2015 Klarheit über den geplanten Verkauf geben soll.

Im März 2014 hatte Sachsens Innenministerium die Ausdehnung des Tagebaus Nochten an der Grenze zu Brandenburg genehmigt. Damit droht rund 1600 Menschen in Trebendorf und Schleife die Umsiedlung. Die Ortsteile Mühlrose, Rohne und Mulkwitz sollen sogar komplett verschwinden. Vattenfall will im sogenannten Abbaugebiet 2 rund 300 Millionen Tonnen Braunkohle fördern, um die Versorgung des Kraftwerkes Boxberg ab 2025 sicherzustellen.

Der Bürgermeister von Schleife, Reinhard Bork (parteilos), rechnete ursprünglich damit, bis Ende dieses Jahres den mit Vattenfall ausgehandelten Grundlagenvertrag unterschreiben zu können. Dieser regelt unter anderem, welche finanzielle Unterstützung Gemeinde und Bewohner erhalten. Die Unterzeichnung des Papiers sei überhaupt die Vor-aussetzung dafür, dass der Tagebaubetreiber Einzelverträge mit Umsiedlern abschließt. Darin werde auch die Höhe der Entschädigung festgelegt. dpa/nd