Debatte um Berliner Finanzen
Manche Bundesländer wollen weniger für die Hauptstadt zahlen und sie aus dem Finanzausgleich herausnehmen
Berlin ist »arm, aber sexy« - das weiß die Republik seit der Amtszeit von Klaus Wowereit. Die Begeisterung der reichen Südländer darüber hält sich in Grenzen, so wie ihre Zahlungsbereitschaft.
Berlins neuer Regierungschef Michael Müller hat sich gegen Vorschläge gewandt, die Hauptstadt wegen ihrer Sonderstellung beim länderinternen Finanzausgleich auszuklammern. »Wir haben Interesse daran, im Länderfinanzausgleich zu bleiben«, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf entsprechende Vorstöße aus südlichen Bundesländern.
Allerdings müsse es bei der Regelung bleiben, dass Stadtstaaten ein höherer Pro-Kopf-Bedarf zugebilligt werde als Flächenländern. »An diesem System wollen wir festhalten«, so Müller. Werde es verändert, müsse es einen adäquaten Ausgleich geben. Jeder Bremer, Hamburger und Berliner zählt derzeit beim Finanzausgleich das 1,35-fache eines normalen Bundesbürgers.
Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) und Baden-Württembergs Ministerpräsident W...
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