Ermittlungen wegen Tötung bleiben aus
Afghanistan: LINKE befürchtet Datensammlung auch im neuen Jahr
Düsseldorf. Die Bundesanwaltschaft wird vorerst nicht wegen der deutschen Beteiligung an der Sammlung von Daten zur gezielten Tötung von Talibankämpfern in Afghanistan ermitteln. »Bislang liegen keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine in die Zuständigkeit der Bundesjustiz fallende Straftat vor«, so ein Sprecher des Generalbundesanwaltes in der »Rheinischen Post«. Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte der Zeitung, das gezielte Töten Verdächtiger ohne irgendeine Angriffshandlung sei durch Kriegsrecht »nicht gedeckt«, insbesondere bei nicht Kämpfenden wie zum Beispiel Drogendealern. Der frühere NATO-General Egon Ramms hatte am Dienstag bestätigt, dass die Bundeswehr am Hindukusch Daten zur gezielten Tötung gesammelt hat.
Der Bundestagsabgeordnete Jan van Aken von der LINKEN äußerte im WDR unterdessen die Befürchtung, dass die Weiterleitung von Informationen an andere NATO-Partner auch 2015 fortgesetzt wird. »Es wird immer gesagt, der Kampfeinsatz ist vorbei, es geht nur noch um Ausbildung«, erklärte van Aken. Aber auch in diesem Jahr gingen »Spezialkräfte nach Afghanistan, die ausdrücklich ermächtigt sind, zu kämpfen, wenn andere NATO-Partner dort in Bedrängnis geraten.« AFP/nd
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