»Kommunen können Flüchtlinge integrieren«

Berichte über steigende Asylbewerberzahlen, chaotische Zustände in Erstaufnahmeeinrichtungen und Misshandlungen von Flüchtlingen haben im vergangenen Jahr Schlagzeilen produziert. Für 2015 wird mit noch mehr Menschen gerechnet, die in der Bundesrepublik Schutz vor politischer oder religiöser Verfolgung suchen werden. Von 200 000 Erstanträgen und 30 000 Folgeanträgen ist derzeit die Rede.

Die Integration der Schutzsuchenden kann von den Kommunen bewältigt werden. Davon zeigt sich der Präsident des Deutschen Städtetages, Ulrich Maly, überzeugt. »Wir können das, weil wir die Gastarbeiter in Millionenzahl und auch die Spätaussiedler aus den Sowjetrepubliken in Millionenzahl integriert haben«, erklärte der SPD-Politiker am Donnerstag. »Aber natürlich braucht es dafür menschliche Ressourcen, Geld und - angesichts von Pegida - auch moralische Ressourcen, das heißt eine gewisse Aufnahmebereitschaft der Gesellschaft.« Die Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (Pegida) hatten in Dresden und anderen Großstädten auch gegen »mehr Zuwanderung« nach Deutschland Front gemacht.

Eine Milliarde Euro hat die Bundesregierung den Ländern und Kommunen bisher für ihre Integrationsbemühungen versprochen. »Das ist zunächst mal ein gewichtiges Wort«, meint der Präsident des Städtetages. Allerdings sei das Geld zunächst den Ländern ausgezahlt worden. »Das heißt, wir müssen jetzt erst einmal schauen, ob die nicht klebrige Finger kriegen und es wirklich an die Kommunen weitergeben.«

Nicht selten werden Flüchtlinge in Heimen fernab der einheimischen Bevölkerung untergebracht. Nach Auffassung des Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, soll die Ausgrenzung der Asylbewerber so schnell wie möglich ein Ende haben. »Gebt ihnen ihre Würde zurück anstatt diese Würde mit dumpfen Sprüchen zu untergraben«, sagte der bayerische Landesbischof. »Hört auf mit der Spaltung. Und lasst alle an der Gesellschaft teilhaben«, mahnte der Geistliche. Auch der katholische Bischof der Diözese Rottenburg-Stuttgart, Gebhard Fürst, rief zu Hilfsbereitschaft gegenüber Flüchtlingen auf. Sie hätten Schlimmstes erlebt und bräuchten Hilfe, so der Bischof.

Unterdessen bekommt der Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), über Flüchtlingszentren außerhalb Europas nachzudenken, Unterstützung aus Brüssel. »Ideen dieser Art haben Potenzial«, erklärte Robert Visser, Leiter der EU-Asylbehörde EASO. »Sie sind nicht schwarz oder weiß, gut oder schlecht. Wir sollten sie nicht von vornherein vom Tisch wischen, sondern anhand konkreter Modelle darüber diskutieren.« De Maizières Vorschlag zielt darauf ab, schutzbedürftige Menschen zu ermitteln und ihnen eine Einreise nach Europa zu ermöglichen. Seite 3