Ramelow bittet um Aufhebung der Immunität

Erfurt. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) hat um die Aufhebung seiner Immunität gebeten, um sich vor Gericht verteidigen zu können. Nach Angaben des Nachrichtenmagazins »Der Spiegel« betonte Ramelow in einem Schreiben an den Erfurter Landtagspräsidenten Christian Carius (CDU), nur so könne die »für mich völlig inakzeptable Strafverfolgung beendet werden«. Hintergrund ist ein Verfahren am Dresdner Amtsgericht, in dem Ramelow vorgeworfen wird, er habe am 13. Februar 2010 mit Tausenden anderen Protestierenden einen Aufmarsch der rechtslastigen Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland blockiert. Weil die Dresdner Richter sich im Dezember zwei Tage vor Ramelows Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten gemeldet hatten, stuft der LINKE das Verfahren als »politisches Störmanöver« ein. epd/nd