Verfahren gegen Landowsky eingestellt
Der in den einstigen Bankenskandal verwickelte frühere CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky ist einem Pressebericht zufolge juristisch rehabilitiert. Das Landgericht Berlin stellte nach Angaben des »Tagesspiegels« auch das letzte Verfahren wegen Untreue ein, das gegen Landowsky und vier weitere Angeklagte noch anhängig war. Das Gericht habe dies damit begründet, dass die etwaige Schuld der Angeklagten gering wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung bestehe.
Damit ist nach über 13 Jahren die rechtliche Aufarbeitung der Bankenaffäre, die 2001 zum Bruch der CDU/SPD-Koalition unter dem damaligen Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) geführt hatte, abgeschlossen.
Der Bankenskandal war seinerzeit durch riskante Immobilien- und Kreditgeschäfte der landeseigenen Bankgesellschaft in den 90er Jahren ausgelöst worden. Landowsky war damals auch Chef der Berlin Hyp, einer Tochter der Bankgesellschaft. Der Christdemokrat geriet in dieser Doppelrolle Anfang 2001 politisch unter Druck, weil er Spenden für die CDU von zwei Parteifreunden angenommen hatte, die auch Manager der Immobilienfirma Aubis waren. Dieses Unternehmen hatte zuvor von der Berlin Hyp einen Großkredit erhalten.
2007 verurteilte das Landgericht den CDU-Politiker und andere Banker wegen Untreue bei der Vergabe des Aubis-Kredits zu Bewährungsstrafen. Zwar wies der Bundesgerichtshof (BGH) die Revision gegen das Urteil zurück, aber später kippte das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung des Landgerichts. Auf die nachvollziehbare Feststellung eines konkreten Vermögensschadens hätte nicht verzichtet werden dürfen, hieß es zur Begründung. Der Prozess wurde neu aufgerollt, jetzt stellte das Landgericht das Verfahren ein. AFP/nd
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