SPD will CSU juristisch stoppen

München. Die SPD in Bayerns Landtag rechnet damit, dass die neue Abstandsregel für Windräder und das CSU-Vorhaben zur Volksbefragung juristisch gestoppt werden können. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher teilte mit, er setze auf den Bayerischen Verfassungsgerichtshof zur Durchsetzung parlamentarischer Interessen: »Die Alleinherrschaft der CSU mit absoluter Mehrheit verleitet sie zu selbstherrlichen Entscheidungen, die von der bayerischen Verfassung nicht gedeckt sind.«

Die CSU-Landesregierung will der Bevölkerung ein Mitspracherecht bei großen Projekten geben. Eine Volksbefragung soll aber nur von Regierung und Landtag gestartet werden können - weder allein von der Opposition noch von Bürgern. Gegen die Opposition hatte die CSU das Windradgesetz beschlossen. Demnach muss der Abstand einer Windkraftanlage zum nächsten Wohnhaus künftig in der Regel das Zehnfache der Höhe betragen. dpa/nd