Zwietracht beherrscht US-Kongress

Bereits am ersten Tag der neuen Legislaturperiode im US-Kongress hat sich ein stürmisches Verhältnis zwischen der republikanischen Parlamentsmehrheit und Präsident Obama abgezeichnet.

Washington. Während Senat und Repräsentantenhaus am Dienstag (Ortszeit) in neuer Zusammensetzung die Arbeit aufnahmen, drohte das Weiße Haus mit einem Veto von Präsiden Barak Obama bei der Ölpipeline Keystone XL. Die Republikaner wollen die Umsetzung des umstrittenen Bauprojekts per Gesetz erzwingen.

Zwei Monate nach der herben Wahlniederlage für Obamas Demokraten legten die Abgeordneten im Repräsentantenhaus und das neu gewählte Drittel des Senats auf dem Kapitolshügel in Washington den Amtseid ab. Die Republikaner kontrollieren erstmals seit acht Jahren wieder beide Kongresskammern. Im Senat konnte die Partei um den neuen Mehrheitsführer Mitch McConnell acht Sitze hinzugewinnen und stellt fortan 54 der 100 Senatoren.

Im Repräsentantenhaus bauten die Republikaner ihre im Jahr 2010 eroberte Mehrheit bei den Wahlen Anfang November aus. In der Kongresskammer sitzen nun 246 republikanische Abgeordnete, die Demokraten kommen nur noch auf 188...