CSU verteidigt ihre Asylpolitik
Seehofer will Ende der Debatten über Pegida und AfD
Wildbad Kreuth. CSU-Chef Horst Seehofer verteidigte am Mittwoch auf der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im bayerischen Wildbad Kreuth das Flüchtlingskonzept seiner Partei. Die CSU fordert unter anderem eine Beschleunigung von Asylverfahren, um schnellere Abschiebungen zu ermöglichen. Der Münchner Erzbischof und Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, hatte das Konzept kürzlich kritisiert: »Pauschale Lösungen lehnen wir als Kirchen ab, denn das Asylrecht ist bezogen auf den Einzelnen.« Seehofer kündigte auf der Klausur an, er werde mit dem Kardinal bald ein Gespräch führen.
Der CSU-Chef hat außerdem die Union zu einem Ende der Diskussionen über die islamfeindliche Pegida-Bewegung und die Partei Alternative für Deutschland (AfD) aufgefordert. Die Union ringt seit Monaten um ihre Haltung zur AfD und diskutiert seit dem wachsenden Zulauf für die Pegida-Bewegung in Dresden über den Umgang mit der Gruppierung.
Die CSU-Landesgruppe will auf der bis Freitag andauernden Klausur ihre Marschrichtung für das neue Jahr festlegen. Seehofer sagte, das Jahr 2015 sei entscheidend für einen Erfolg bei der Bundestagswahl 2017. Er bemühte sich auch, ein Aufflammen der Debatte über seine Nachfolge zu verhindern und stellte klar, dass er seinen Abtritt als bayerischer Ministerpräsident 2018 auch mit der Aufgabe des Parteivorsitzes verbindet. Wann genau er den Parteivorsitz abgeben will, das ließ er offen. AFP/nd Kommentar Seite 4
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
