Mainz. Die rheinland-pfälzische CDU-Fraktion lässt den Haushalt der rot-grünen Landesregierung vom Verfassungsgerichtshof überprüfen. Ein entsprechender Antrag für ein Normenkontrollverfahren wurde am Donnerstag eingereicht. »Die Anrufung des höchsten rheinland-pfälzischen Gerichts ist notwendig, da die Landesregierung die hohe jährliche Neuverschuldung des Landes trotz der ab 2020 geltenden neuen verfassungsrechtlichen Schuldenbremse offensichtlich fortsetzen will«, sagte Fraktionschefin Julia Klöckner in Mainz. nd/dpa
Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/957822.mainzer-cdu-fraktion-klagt-gegen-haushalt.html