Verbot hilft Mietern

Was Michael Müller als Stadtentwicklungssenator nicht geschafft hat, gelingt ihm jetzt als Regierungschef: Die sogenannte Umwandlungsverordnung wird kommen. Bisher sperrte sich die CDU hartnäckig, einem Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zuzustimmen. Ob Müller ihr ein Einlenken jetzt kraft seiner neuen Wassersuppe abgerungen oder durch Preisgabe eigner Positionen erkauft hat, dürfte den von Preistreiberei gebeutelten Berliner Mietern erst mal egal sein.

Denn das Umwandlungsverbot ist ein wichtiges Instrument, um den Mietanstieg zumindest abzubremsen. Studien belegen, dass das Mietniveau in vermieteten Eigentumswohnungen um bis zu 30 Prozent höher ist als in anderen Wohnungen im Quartier. Denn die Umwandlung geht meist mit einer teuren Sanierung einher, die viele der bisherigen Mieter nicht mehr bezahlen können. 2013 wurden 9200 Wohnungen umgewandelt, ein Viertel mehr als im Vorjahr, Tendenz steigend. Und falls in diesem Jahr der Bund doch noch die Mietpreisbremse beschließt, könnten Vermieter noch stärker zu diesem Mittel greifen, um ihre Rendite zu sichern.

Dass ein Verbot ein wirksames Gegenmittel ist, haben Hamburg und selbst Bayern bewiesen. Der neue Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel darf deshalb keine Zeit verlieren, die Verordnung im Senat einzubringen. Das dürfte kein Problem sein, der Entwurf liegt längst unterschriftsreif in seinem Schreibtisch, hinterlassen von seinem Amtsvorgänger.