EU will Kampf gegen Terror verstärken
Fluggastdatenabkommen und Grenzkontrollen im Schengen-Raum gefordert
»Ich bin ein Bürger Frankreichs, und wir stehen alle solidarisch zum französischen Volk.« Es gab Zeiten im westlichen »Krieg gegen Terrorismus«, da wäre ein solcher Satz einem Washingtoner Regierungsvertreter partout nicht über die Lippen gekommen. Die jüngsten islamistischen Attentate in Paris machen es möglich und führten auch US-Justizminister Eric Holder an die Seine, wo er am Sonntag mit zwölf EU-Innenministern, dem EU-Innenkommissar und dem EU-Koordinator für den Kampf gegen Terrorismus sowie dem zuständigen kanadischen Amtskollegen über eine Verstärkung der Zusammenarbeit beriet - die auch weitere Einschränkungen von Bürgerrechten bedeutet.
»Terrorismus geht uns alle an, er macht keinen Unterschied zwischen Nationen und Kontinenten«, gab der französische Vertreter Bernard Cazeneuve das Credo vor. Nach dem Gespräch kündigte er ein Krisentreffen der EU-Minister schon in den kommenden Tagen an. Wie aus Brüssel zu hören war, solle es am Freitag stattfinden. Laut Bundesinnenminister Thomas de Mazière werde man dabei das Fahrrad nicht neu erfinden. Viele Maßnahmen seien bereits vereinbart. »Der heutige Tag ist Anlass, das zu beschleunigen und zu vertiefen.« Er verlangte vor allem mit Blick auf die Geheimdienste, mehr Informationen austauschen.
Das Europaparlament forderte de Mazière wie seine Amtskollegen auf, die Blockade des europäischen Fluggastdaten-Abkommens zu beenden, und lockte mit einem möglichen Kompromiss. Wer das Abkommen jetzt ablehne, »weiß nicht, was die Stunde geschlagen hat«. Für Cazeneuve ist es ein »unersetzliches Werkzeug«, um »diejenigen zu verfolgen, die sich an den Schauplatz terroristischer Handlungen begeben oder von dort zurückkommen«. Vorschläge der EU-Kommission über die Schaffung sogenannter Passenger Name Records (PNR) aus den Jahren 2007 und 2011 wurden vom EU-Parlament bislang nicht gebilligt. Grund sind Datenschutzbedenken gegen die Weitergabe und Speicherung von Informationen wie Kreditkartendaten, Reiserouten oder Kontaktdaten. Mehrere EU-Staaten haben allerdings schon auf nationaler Ebene solche Systeme eingeführt.
Spaniens konservativer Innenminister Jorge Fernández Díaz wiederum machte sich für Grenzkontrollen im sogenannten Schengen-Raum stark. Es sei möglich, dass »das Schengen-Abkommen aus diesem Grund geändert werden muss«, sagte er der Madrider Zeitung »El País«. Derzeit würden sich Hunderte islamistische Terroristen frei in der Europäischen Union bewegen können. Die EU-Innenminister haben unter anderem schon die Speicherung eines speziellen Merkmals im elektronischen Schengen-Informationssystem beschlossen, damit Grenzpolizisten Dschihad-Verdächtige erkennen können.
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