Dobrindt gibt Linken Mitschuld an Pegida

Berlin. Bundesverkehrsminister Dobrindt hat seinem Ruf als Anti-Kommunist wieder alle Ehre gemacht. Denn angesichts der antiislamischen Pegida-Aufmärsche forderte der CSU-Politiker eine schärfere Auseinandersetzung mit linken Positionen als bisher. Den Demonstranten, die dem Ruf gegen angebliche Islamisierung und für schärfere Asylgesetze folgten, gehe es vor allem um Angst »vor ungebremster Zuwanderung, um eine Uminterpretation des Leistungsgedankens, eine Verfälschung des Eigentumsbegriffs und eine einseitige Gerechtigkeitsdiskussion«, erklärte Dobrindt im »Münchner Merkur«. Dies seien »genau die Themen, die die linken Gruppen offensiv betreiben.« Der Minister verwies in diesem Zusammenhang auf Thüringen. Dass dort mit Bodo Ramelow (LINKE) »ein Linkskommunist« Ministerpräsident geworden sei, habe für die Zukunft Deutschlands mehr Bedeutung als die Pegida-Demonstranten in Dresden.

Die Organisatoren der rechten Bewegung haben von Anfang an rassistische Parolen und Hitler-Zitate verwendet, um Anhänger zu mobilisieren. Das berichtet der »Spiegel« unter Berufung auf eine Facebook-Gruppe von Pegida. Darin habe einer aus dem zehnköpfigen Organisationsteam Muslime als »mohammedanische Kamelwämser« oder »Schluchtenscheißer« übel beschimpft. Über die Kurden, die sich den Angriffen der IS-Miliz widersetzen, schrieb er: »Sie sind genauso eine große Gefahr für das zivilisierte Europa / Deutschland wie alle anderen Strömungen innerhalb der Mohammedaner.«

Ein weiteres Mitglied aus dem Team habe bereits im Sommer 2013 in dem sozialen Netzwerk gegen Asylbewerber gehetzt: »Was wollen wir mit dem zu 90 Prozent ungebildeten Pack was hier nur Hartz 4 kassiert und unseren Sozialstaat ausblutet.«

Unterdessen haben die Veranstalter der rechten Demonstrationen in Dresden einem Bericht zufolge beim Finanzamt die steuerliche Anerkennung der Gemeinnützigkeit beantragt. Das zuständige Registergericht habe laut »Frankfurter Rundschau« erklärt, dass die »formalen Mindestinhalte« zur Vereinsgründung erfüllt seien. Spenden an das Bündnis könnten demnächst von der Steuer abgesetzt werden.

Für Montagabend mobilisiert Pegida wieder zu einem Aufmarsch nach Dresden. »Hätten die Organisatoren einen Rest von Anstand, würden sie diese Demonstrationen einfach absagen«, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) der »Bild«-Zeitung. Die Opfer von Paris hätten es nicht verdient, von solchen »Hetzern« missbraucht zu werden. Pegida hatte dazu aufgerufen, Trauerflor für die Opfer des Terroranschlags in Paris zu tragen.

Bereits am Samstag haben 35 000 Menschen in Dresden für Weltoffenheit und Toleranz demonstriert. Dabei sprachen unter anderem Oberbürgermeisterin Helma Orosz und Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (beide CDU). Agenturen/nd

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