Noch keine Gipfelzusage Putins
Einigung zum Treffen in Kasachstan zur Lösung des Ukraine-Konfliktes steht noch aus
Volere potere weiß ein italienisches Sprichwort: Wollen heißt Können. Das gilt auch für den Gipfel zur Beilegung der Ukraine-Krise, den die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Russland und der Ukraine in Kasachstans Hauptstadt Astana anpeilen.
Das Treffen im Normandie-Format - gemeint ist das Vierertreffen im letzten Juni bei der Gedenkfeier zum 70. Jahrestag der Landung der Alliierten in Frankreich - geht auf eine gemeinsame Initiative von Petro Poroschenko, dem ukrainischen Präsidenten, und Gastgeber Nursultan Nasarbajew zurück. Dieser will sowohl zwischen den Konfliktparteien als auch zwischen Russland und Europa vermitteln und war Freitag nach Berlin geflogen, um Bundeskanzlerin Angela Merkel seine bisher dabei gewonnenen »Erkenntnisse und Beobachtungen« vorzutragen.
Der Erfolg hielt sich in Grenzen, ob der für Donnerstag geplante Gipfel stattfindet, ist nach wie vor offen. Eine Erklärung zur Teilnahme von Kremlchef Wladimir Putin, so dessen Sprecher Dmitri Peskow gegenüber der Moskauer Wirtschaftszeitung »Wedomosti«, werde es erst »im Endstadium der Vorbereitungen« geben. Von deren Ergebnissen würden Russlands weitere Handlungen abhängen.
Gemeint war vor allem das Treffen der vier Außenminister Montag in Berlin, das schon Freitag in Kiew stattfinden sollte. Doch deren Planungschefs waren beim Expertentreffen vor einer Woche in Berlin nur unwesentlich vorangekommen beim Streit um die Kernsätze eines Dokuments, das dem Gipfel als Diskussionsgrundlage dienen soll.
Das Pferd werde vom Schwanz her aufgezäumt, fürchtet ein russischer Diplomat, der namentlich nicht genannt sein will. Beamte mit begrenzten Vollmachten könnten nur begrenzte Ergebnisse liefern. Sie seien von Weisungen politischer Entscheidungsträger abhängig. Diese aber hätten zur Genesis des Konflikts wie zu möglichen Lösungen nach wie vor unterschiedliche Auffassungen. Auch habe die Ukraine nach den Terroranschlägen in Frankreich für Europa nicht mehr die gleiche Priorität wie bisher.
Darin sieht auch die Moskauer Tageszeitung »Kommersant« einen der Hauptgründe für die anhaltenden Verletzungen der Waffenruhe im Donbass, die den Gipfel zusätzlich gefährden. Die sogenannten Volksrepubliken in der Ostukraine sprachen vom bisher schwersten Artillerie-Beschuss seit Vereinbarung der Waffenruhe. Der nationale Sicherheitsrat der Ukraine macht Moskau und die prorussischen Separatisten dafür verantwortlich. Deren »bewaffnete Provokationen« hätten nach dem Eintreffen weiterer russischer Hilfskonvois erheblich zugenommen.
Hinzu kommt, dass Russland durch sinkende Ölpreise und schwachen Rubel unter Druck steht und von Kiew die vorzeitige Rückzahlung eines Drei-Milliarden-Dollar-Kredites verlangen will, den der Kreml dem bereits heftig ums Überleben strampelnden ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch Ende 2013 als Rettungsring zuwarf. Die neuen Machthaber, die ihn im Februar 2014 stürzten, so Russlands Finanzminister Anton Siluanow, hätten sich nicht an die Auflagen gehalten und die Schuldenobergrenze - 60 Prozent des Bruttoinlandprodukts - deutlich überzogen.
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