Ukraine-Gipfel droht Absage
Kein Durchbruch bei Kernproblemen
Moskau. Vor dem Ukraine-Treffen am Montag in Berlin forderte der russische Außenminister Sergej Lawrow vom Westen deutlich mehr Druck auf die Führung in Kiew. Sie strebe offenbar weiter eine militärische Lösung an und zerstöre die brüchigen Hoffnungen auf nationale Versöhnung, sagte er am Montag in Moskau. »Der Westen muss seinen Einfluss auf Kiew nutzen, es gibt nur eine politische Lösung«, sagte Lawrow der Agentur Interfax zufolge. Er wollte am Abend mit seinen Amtskollegen aus Deutschland, der Ukraine und Frankreich in Berlin über die Ukraine-Krise sprechen.
Dem für Donnerstag geplanten Gipfel im kasachischen Astana droht eine Absage. Angesichts der ungelösten Kernprobleme sei eine vernünftige Vorbereitung kaum noch zu schaffen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Russlands Präsident Wladimir Putin machte seine Gipfelteilnahme von den Ergebnissen der Außenministerrunde abhängig. Am Vierer-Gipfel sollen die Präsidenten Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Petro Poroschenko, sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident François Hollande teilnehmen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht »Anzeichen für eine leichte Entspannung« in der Ostukraine.
Die Friedensbemühungen werden durch Äußerungen von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk zum Zweiten Weltkrieg belastet. Er hatte am 7. Januar in den ARD-»Tagesthemen« mit Bezug auf den Krieg in der Ostukraine von einer »sowjetischen Invasion in der Ukraine und in Deutschland« gesprochen.
Der frühere ukrainische Staatschef Viktor Janukowitsch wird auf Antrag Kiews seit Montag per Fahndungsaufruf der internationalen Polizeiorganisation Interpol gesucht. Agenturen/nd Seite 8
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