Nützlich und ohne Doppelpass

Die »Alternative für Deutschland« will den Doppelpass abschaffen. Die doppelte Staatsangehörigkeit »widerspricht dem Grundsatz der geglückten Einwanderung«, heißt es in einem Papier der AfD-Fraktion in Sachsen, das deren Chefin Frauke Petry gestern präsentierte. Einen Doppelpass sollen demnach nur noch Kinder aus binationalen Partnerschaften erhalten.

Abschaffen will die AfD auch ein Phänomen, das sie als »Selbsteinbürgerung« bezeichnet. Dabei geht es um Menschen, die in der Bundesrepublik weder politisches Asyl nach Artikel 16 des Grundgesetzes erhalten noch aus Bürgerkriegsregionen kommen, aber trotz abgelehnter Asylanträge oft in Deutschland blieben. Das will die AfD verhindern. »Wirtschaftliche Not, Naturkatastrophen oder Armut begründen keine Flüchtlingseigenschaft«, heißt es in dem Papier. Duldungen sollten nur »in Ausnahmefällen« gewährt, abgelehnte Asylbewerber »konsequent zur Ausreise veranlasst« werden. Dazu soll auch eine Art Abschiebehaft wieder eingeführt werden: Gefordert wird der »Bau geeigneter Unterkünfte zur Überstellung« von Flüchtlingen in sichere Drittländer. Zu diesen sollen auch Tunesien und Marokko zählen.

Zugleich will die AfD klare Regeln zur Einwanderung. Diese soll »nach den Bedürfnissen Deutschlands« gestaltet werden; Zuwanderer müssen also nützlich sein. Die Partei plädiert für ein Punktesystem. Kriterien könnten nach Ansicht Petrys Alter, Vermögen und Bildungsgrad der Zuwanderer oder Personalmangel in bestimmten Berufen sein. Eine »bloße Zuwanderung in soziale Sicherungssysteme« wird quasi ausgeschlossen. Wer ins Land gelassen wird, soll sich zudem anpassen. Integration sei eine »Bringschuld«, sagte Petry und fügte an: »Es muss klar sein, in welches Wertesystem man sich integrieren möchte.« Ähnliche Forderungen bekräftigte das islamfeindliche Bündnis »Pegida« vorgestern. Dort ist vom »Recht und der Pflicht zur Integration« die Rede.

Petry räumte ein, dass die Umsetzung der Forderungen nur auf Bundesebene möglich sei. Ob das Papier auf dem anstehenden Bundesparteitag eine Rolle spielt, sei aber offen. Vertreter der Opposition im Landtag kritisieren das Papier. Dessen Ziele seien »nur durch einen Putsch gegen die demokratische Grundordnung erreichbar«, sagte Jule Nagel von der LINKEN. Der Vorstoß sei nur »rechtspopulistische Stimmungsmache«, sagte die Grüne Petra Zais. Die nicht im Landtag vertretene FDP plädierte zuletzt ebenfalls für ein Einwanderungsgesetz mit Punktesystem.