Ramelow will besseren Draht zu Kommunen

Erfurt. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) will angesichts der Vielzahl von Flüchtlingen künftig enger mit den Kommunen zusammenarbeiten. Damit solle auch fremdenfeindlichen Gruppierungen wie etwa Ablegern der Pegida-Bewegung der Boden entzogen werden, damit »dieses Gift sich nicht weiter an Flüchtlingen festmacht«, sagte Ramelow am Mittwoch bei der Landkreisversammlung in Erfurt. Regionen dürften bei der Suche nach einer zusätzlichen Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Die Präsidentin des Thüringischen Landkreistags, Martina Schweinsburg, hatte den für 2015 prognostizierten Flüchtlingsanstieg auf 9000 zuvor als »enorme Herausforderung« für die Kommunen bezeichnet. Um diese zu meistern, müssten die Behörden schneller über neu ankommende Flüchtlinge aus den Erstaufnahmeeinrichtungen informieren, weil Wohnungen angemietet und möbliert werden müssten. »Hierfür reicht die Vorankündigungszeit von wenigen Tagen nicht«, kritisierte Schweinsburg das bisherige Vorgehen. Ramelow sagte, Verbesserungen in der Kommunikation zwischen Land und Kommunen müssten schnell organisiert werden, wobei die Herausforderung nur gemeinsam gestemmt werden könne.

Mit Blick auf die erste »Sügida«-Kundgebung in Suhl erklärte der Erfurter Politikwissenschaftler Peter Reif-Spirek: »Neonazis haben versucht, mit der erfolgreichen Mobilisierungsmarke Pegida aus ihrer politischen Isolation herauszukommen.« Er warnte vor einer Gleichsetzung mit den Pegida-Kundgebungen in Dresden. dpa/nd