Proteste nach russischem Soldaten-Amok
Bluttat belastet Moskaus Beziehungen mit Armenien
Sechs Menschen - Großeltern, Eltern und zwei halb erwachsene Kinder - waren sofort tot, ein sieben Monate alter Säugling überlebte mit schwersten Verletzungen. Die Motive für den Amoklauf von Waleri Permjakow sind noch unklar. Der russische Soldat, der erst im Dezember 2014 auf Moskaus Truppenbasis bei Gjumri in der Ex-Sowjetrepublik Armenien seinen Dienst antrat, wollte nach der Bluttat in die Türkei fliehen, wurde aber von Grenzschützern gestellt. Der Vorgang und vor allem der Umgang damit könnte jedoch zu einer Zerreißprobe für das freundschaftliche bilaterale Verhältnis werden und darüber hinaus Armeniens Präsidenten Sersh Sargsjan in Bedrängnis bringen. Denn statt vor einem armenischen soll sich der Amokläufer vor einem russischen Militärgericht verantworten. Das führte bereits zu landesweiten Protesten.
Allein vor der Truppenbasis in Gjumri versammelten sich Mittwoch über 2000 Protestierende, die Generalstaatsanwalt Gework Kostanjan ganze 22 Stunden Zeit gaben, den Fall an sich zu ziehen. Anderenfalls drohten sie mit »flächendeckenden Aktionen von zivilem Ungehorsam«.
Einen Vorgeschmack lieferten aufgebrachte Demonstranten bereits, als sie russische Vertretungen in Gjumri und in der Hauptstadt Jerewan sowie den Sitz der Regionalregierung mit faulen Eiern bewarfen und anti-russische Losungen skandierten. Dabei kam es zu Handgreiflichkeiten mit der Polizei. Über die Truppenbasis selbst verhängte der Kommandeur Mittwoch den Ausnahmezustand.
In Jerewan traf sich die Staatsführung zu einer Krisensitzung. In deren Ergebnis reiste der Generalstaatsanwalt Donnerstag nach Gjumri, um die Bevölkerung zu beruhigen: Das Verbrechen werde »auf dem Territorium der Republik Armenien« verhandelt. Was er nicht sagte: Russische Militärrichter wollen auf der russischen Basis nach russischem Recht urteilen, armenische Kollegen lediglich an den vorgerichtlichen Ermittlungen beteiligt.
Der Fall des Amokläufers, erregten sich lokale Medien, mache einmal mehr klar, wer im russisch-armenischen Verhältnis Herr und wer Diener sei. Armenische Behörden wollten sich die Finger nicht verbrennen, rügte auch die Menschenrechtlerin Shanna Alexanjan bei Radio Azatutyun, dem armenischen Dienst von Radio Liberty. Sie spielte auch auf die hochgradige Abhängigkeit des Landes von Moskau an. Für Rückendeckung im Streit mit Aserbaidschan um das von beiden Staaten beanspruchte Berg-Karabach überließ Armenien russischen Unternehmen Bahnen, Stromnetze und andere Filetstücke der Wirtschaft.
Die reiche armenische Diaspora drängt auf einen außenpolitischen Kurswechsel. Sie konnte angesichts der zerstrittenen Opposition bisher keine prowestliche Regierung in den Sattel heben, obwohl Sargsjan seit Amtsübernahme 2008 umstritten ist. Doch Moskau steht zu ihm als Sachwalter russischer Interessen und geringstem aller möglichen Übel. Bis 2040 verlängerte Sargsjan die Pachtverträge für die Basis in Gjumri: Moskaus einzige im Südkaukasus, wo seit 1995 rund 5000 russische Soldaten stationiert sind.
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