Ex-BKA-Chef in Erklärungsnot
Ziercke weist Vorwürfe in der Edathy-Affäre zurück
Nach seinem souveränen Auftritt zu Beginn der Sitzung des Bundestagsuntersuchungsausschusses zur Affäre um den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy geriet Jörg Ziercke während der Befragung durch die Ausschussmitglieder am Donnerstagnachmittag sichtlich unter Druck. Die Frage der Ausschussvorsitzenden Eva Högl (SPD), ob er führende Sozialdemokraten über den Fall Edathy informiert hätte, verneinte der frühere Präsident des Bundeskriminalamts. Der Obmann der Linksfraktion, Frank Tempel, verlangte daraufhin, dass Ziercke den Ausschuss über sein Telefongespräch mit dem heutigen SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann vom Oktober 2013 informieren solle. Ziercke weigerte sich zunächst. Denn er habe hierzu im vergangenen Jahr im Innenausschuss ausgesagt. Dann fragte er, ob er womöglich einen Rechtsbeistand benötige. Daraufhin machten die Ausschussmitglieder eine Pause, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Schließlich sagte Ziercke doch hierzu aus.
Die Umstände des Telefonats sind dubios. Denn angeblich wollte Oppermann wissen, ob es stimmt, dass gegen seinen Fraktionskollegen Edathy ermittelt werde. Zunächst behauptete Oppermann, dass Ziercke dies bestätigt habe. Dann ruderte er zurück und unterstützte die Version von Ziercke, wonach dieser am Telefon nichts kommentiert habe.
In seinem Eingangsstatement hatte Ziercke vor dem Untersuchungsausschuss die neuen gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. Er habe nie mit dem SPD-Abgeordneten Michael Hartmann über die Ermittlungen gegen Edathy gesprochen. Edathy wird verdächtigt, sich kinderpornografisches Material beschafft zu haben. Ab Februar muss er sich deswegen vor Gericht verantworten. Ende 2014 hatte Edathy im Ausschuss ausgesagt, dass er wegen der Ermittlungen gegen ihn gewarnt worden sei. Hartmann soll diese Informationen angeblich von Ziercke erhalten haben. Das wäre Geheimnisverrat im Amt, möglicherweise sogar Strafvereitelung, und könnte Zierckes Pensionsansprüche gefährden.
Ziercke ist zwar ebenso wie Hartmann und Edathy Mitglied der SPD, er dementierte aber, dass er seine Partei habe schützen wollen. »Die parteipolitische Neutralität von mir wurde nie in Frage gestellt«, so Ziercke. Er sei nie der typische »Parteigenosse« gewesen und habe nie einen Parteitag der SPD besucht. Der Imageschaden für die Sozialdemokraten sei in diesem Fall ohnehin nicht mehr abzuwenden gewesen.
Mit Hartmann habe er sich einige Male getroffen, berichtete Ziercke. Dabei hätten sie über Kriminalitätsbekämpfung und die Vorratsdatenspeicherung gesprochen. »Wir hatten ein dienstliches und kein privates Verhältnis«, betonte der Polizeibeamte. Allerdings kam bei der Befragung auch heraus, dass Ziercke bei Hartmanns Geburtstagsparty eingeladen war. »Ich bin aber nicht hingegangen«, sagte Ziercke. Hartmann hatte vor kurzem noch das Gegenteil behauptet.
Ziercke verteidigte sich nicht nur selber, sondern ging auch zum Gegenangriff über. »Edathy sieht sich als Opfer von Intrigen. Er wollte sich rächen«, meinte er. Dass er selbst an seiner Situation schuld sei, könne der frühere Abgeordnete offenbar nicht erkennen. Bereits in der Zeit, als Edathy Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zur rechten NSU-Mordserie war, fand Ziercke ihn »unsympathisch«.
Edathy war am Donnerstag ebenfalls in den Bundestag gekommen. Er sollte nach Ziercke zum zweiten Mal als Zeuge in dem Ausschuss vernommen werden.
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