Atomausstieg bringt Kohle
CDU-Politiker leisteten Beihilfe zu Konzernklagen wegen AKW-Abschaltung
Berlin. Der Ölpreisverfall lässt den Energieriesen RWE kalt: Wie am Freitag bekannt wurde, kann das Unternehmen seine Ölfördertochter Der für fünf Milliarden Euro an die LetterOne-Gruppe des russischen Oligarchen Michail Fridman verkaufen. Und auch der Atomausstieg könnte bei RWE die Kassen klingeln lassen. Laut dem ARD-Magazin »Monitor« ermöglichte erst ein 2011 verschickter Brief des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) an Ex-RWE-Chef Jürgen Großmann den Energiekonzernen Schadenersatzklagen gegen Bund und Länder. RWE, E.on und EnBW fordern 882 Millionen Euro, weil nach dem Atomunglück in Fukushima die ältesten deutschen AKW für drei Monate abgeschaltet wurden. Bouffier schrieb in seinem Brief, dass der Atomausstieg komme und RWE das AKW Biblis nicht wieder anfahren solle. »Monitor« berichtete, dass Bouffier die Einschätzung auf Wunsch Großmanns abgegeben habe. Auch Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) habe RWE einen Brief aus Hessen zugesagt.
Den Vorwurf, dass erst das Schreiben es den Konzernen möglich mache, gegen das Moratorium zu klagen, bezeichnete ein hessischer Regierungssprecher am Freitag als »abwegig«. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow erklärte dagegen, der Vorgang zeige erneut, wie gefährlich zu große Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft seien.
Abgesehen von den Millionenklagen droht dem Bund auch aus anderer Richtung Unheil: Am Freitag bestätigte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass das Atommüllzwischenlager in Brunsbüttel keine Betriebserlaubnis für die Lagerung hoch radioaktiver Abfälle habe. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) kündigte ein rasches neues Genehmigungsverfahren an, damit der bereits gelagerte Müll nicht weggeräumt werden müsse. dpa/nd Seiten 8, 13 und 15
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