Heftiger Streit in Kiel um die Pflegekammer

Vor und im Landtag prallen die Ansichten aufeinander

  • Dieter Hanisch, Kiel
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Wenn draußen vor dem Kieler Landeshaus am heutigen Mittwoch die Gewerkschaft ver.di lautstark gegen die Einrichtung einer Pflegekammer protestiert und dabei unter anderem auch die CDU an ihrer Seite weiß, wird das Thema zeitgleich drinnen im Landtag die Abgeordneten beschäftigen. Die von SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) getragene Landesregierung Schleswig-Holsteins legt dazu einen rund 50-seitigen Gesetzentwurf vor, der in 1. Lesung behandelt wird. Es wird mit einer kontroversen Debatte gerechnet.

Eine Landespflegekammer als Interessenvertretung für alle in der Pflege Tätigen ist bundesweit seit wenigen Tagen erst in Rheinland-Pfalz realisiert. Schleswig-Holstein will nun als zweites Land nachziehen. Das Vorhaben wird seit den Vorbereitungen im Jahr 2008 von Protesten begleitet. Während sich die drei Koalitionsparteien für ihren Vorstoß durch das Pflegepersonal legitimiert sehen, weil 2013 bei einer Umfrag...


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