Kontroverse zwischen SPD und AfD

SPD-Fraktionschef Klaus Ness hat am Dienstag im Landtag die AfD scharf attackiert. Er warf deren Fraktionschef Alexander Gauland vor, den sozialen Frieden im Land zu gefährden, indem dieser aus Gründen der Wählermaximierung Verständnis für die islamkritische Pegida-Bewegung heuchle.

Ness zitierte den Pegida-Initiator Lutz Bachmann, der Asylbewerber im Internet als »Dreckspack« und »Viehzeug« beschimpft und bestritten habe, dass es überhaupt in Deutschland Kriegsflüchtlinge gebe. Gauland betreibe unter dem Deckmantel des Bildungsbürgers rassistische Politik.

Den AfD-Kandidaten für die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK), Andreas Galau, werde die SPD wegen dessen früherer Mitgliedschaft bei den extrem rechten Republikanern nicht mittragen, erklärte Ness. Er bestreite der AfD nicht das Recht, einen Kandidaten für diese Funktion vorzuschlagen, doch werde die SPD keinen mit rechtsextremer Vergangenheit akzeptieren.

Zuvor hatte die AfD ihren Kandidaten Andreas Kalbwitz zurückgezogen. Die rot-rote Mehrheit hatte signalisiert, Kalbwitz wegen dessen rechter Vergangenheit nicht mitzutragen.

AfD-Fraktionschef Gauland polterte: »Wir lassen uns nicht von der SPD vorschreiben, welche Personen wir vorschlagen. Wir sind eine eigenständige Partei.« Der aktuelle Kandidat Andreas Galau habe jahrelang als Zeitsoldat gedient, und die Bundeswehr werde ja wohl keine Rechtsradikalen beschäftigen, sagte er. Galau selbst betonte, er sei seit 1987 im öffentlichen Dienst und habe seinen Eid auf die Verfassung geschworen. Mitglied der Republikaner sei er in jungen Jahren gewesen. Dort sei er auf Menschen mit zweifelhafter Gesinnung gestoßen. So habe er sich für Jahrzehnte der FDP angeschlossen.

Grünen-Fraktionschef Axel Vogel kündigte an: »Wir teilen hier die Meinung von Herrn Ness und werden diesen AfD-Kandidaten nicht wählen.« Die AfD solle jemanden für diese Kommission benennen, »der nicht belastet ist«.

CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben erklärte, die Fraktion werde sich enthalten, sollte die AfD ihren Kandidaten zur Abstimmung stellen. Aus dem Lebenslauf sei nicht unbedingt herauszulesen, dass Galau geeignet ist.