Duma billigt Gesetz über Auslandsorganisationen

Moskau. Das russische Unterhaus hat in erster Lesung einen Gesetzentwurf verabschiedet, der ein schärferes Vorgehen gegen ausländische Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen ermöglicht. Organisationen, die eine Bedrohung für die Verfassung oder die Sicherheit des Staates darstellten, könnten für »unerwünscht« erklärt werden, hieß es in dem Gesetzestext, der auf der Internetseite der Duma veröffentlicht wurde. Als solche könnten Strafmaßnahmen gegen sie ergriffen werden wie das Einfrieren von Guthaben und Immobilien. »Unerwünschten« ausländischen Organisationen ist es demnach verboten, Geschäftsfilialen zu eröffnen oder Informationsmaterial zu vertreiben. AFP/nd