Verein zur Förderung der Islamophobie
Pegida will als gemeinnütziger e.V. anerkannt werden
Derzeit liegt er vielleicht gerade auf dem Schreibtisch eines Dresdner Finanzbeamten - der Antrag der islamfeindlichen Pegida-Bewegung. Bereits am 10. Januar schrieb die »Frankfurter Rundschau«, das zuständige Registergericht Dresden habe erklärt, dass die »formalen Mindestinhalte« zur Vereinsgründung durch die Satzung von Pegida erfüllt seien. Doch die Wutbürger sind mit ihrem Antrag noch nicht durch. Schließlich muss auch das Finanzamt sein Plazet geben. Sollte das passieren, dann könnten Spenden an Pegida von der Steuer abgesetzt werden. Führungspersönlichkeiten wie Kathrin Oertel hätten dann Anspruch auf eine Ehrenamts- oder Übungsleiterpauschale.
Aber wie steht es derzeit um den Antrag? Das sächsische Landesamt für Steuern und Finanzen, als obergeordnete Behörde, gibt sich bedeckt. »Konkrete Angaben zu dem Vorgang können wir leider nicht machen«, so ein Sprecher der Behörde gegenüber »neues deutschland« und verweist auf das Steuergeheimnis.
Richard Pitterle, steuerpolitischer Sprecher der LINKEN, betont, dass Finanzämter es nicht mögen, wenn sich gemeinnützige Vereine in die Tagespolitik einmischen. »Pegida verfolgt ja nun ganz sicher tagespolitische Ziele«, so Pitterle. Auch der Bonner Steuerrechtler Rainer Hüttemann unterstrich gegenüber dem Online-Portal »faz.net«, dass es Vereine mit den Steuervorteilen besonders schwer hätten, wenn sie politische Zwecke verfolgen.
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac etwa büßte seine Gemeinnützigkeit im Oktober 2014 ein. Das zuständige Finanzamt Frankfurt schrieb zur Begründung, Attac verfolge allgemeinpolitische Ziele. Keine guten Aussichten also für die selbst ernannten Retter des Abendlandes.
Ein Blick in die Abgabenordnung zeigt, dass sich die Gemeinnützigkeit hier eigentlich verbietet. Schließlich heißt es unter Paragraf 52, dass eine Körperschaft nur dann gemeinnützig ist, »wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern«.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
