Länder zweifeln an Dobrindts Maut
Berlin. Gegen die umstrittene Pkw-Maut formiert sich neue Kritik aus den Ländern. Sowohl Verkehrs- als Finanzausschuss des Bundesrats bezweifeln die Höhe der Einnahmen und haben »grundsätzliche Bedenken«, ob das vom Bundeskabinett beschlossene Paket mit europäischem Recht vereinbar ist. Das geht aus Empfehlungen der Ausschüsse für die Sitzung der Länderkammer am 6. Februar hervor. Die Bundesrats-Ausschüsse sehen die Gefahr, dass in einem EU-Vertragsverletzungsverfahren oder vor dem Europäischen Gerichtshof die Kompensation für deutsche Kfz-Halter für rechtswidrig erklärt wird. Zudem betonten sie, dass wegen der Steuerreduzierung »keine nennenswerten Einnahmezuwächse« für das Verkehrsnetz zu erkennen seien. dpa/nd
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