Griechen wählen Spardiktat ab

Athen. Das Linksbündnis SYRIZA hat bei der Parlamentswahl in Griechenland Prognosen zufolge mit großem Vorsprung gesiegt. Die Partei von Alexis Tsipras kam demnach auf 35,5 bis 39,5 Prozent der Stimmen. Die absolute Mehrheit von 151 der 300 Sitze im Parlament lag so für die Linkspartei in greifbarer Nähe. Denn das griechische Wahlrecht hält einen besonderen Bonus für den Sieger bereit. 250 der 300 Sitze werden in einfacher Verhältniswahl vergeben. Die stärkste Partei erhält einen Zuschlag von 50 Sitzen. Damit sollen die Chancen für die Bildung einer starken Regierung erhöht werden. Den ersten Prognosen zufolge kann SYRIZA mit 146 bis 158 Mandaten rechnen. Die bislang regierenden Konservativen (Nea Dimokratia) von Regierungschef Antonis Samaras kamen lediglich auf 23 bis 27 Prozent und hätten demnach 65 bis 75 Sitze.

Sollten sich die Ergebnisse bestätigen, könnte der 40-jährige SYRIZA-Chef Alexis Tsipras zum jüngsten Regierungschef Griechenlands aufsteigen. Ein Parteisprecher bezeichnete den Wahlausgang als »Erleichterung« für Europa. SYRIZA stehe vor einem »historischen Sieg«. Das Votum galt als richtungsweisend für den Verbleib des hoch verschuldeten Landes in der Eurozone.

Spannend war das Rennen um den dritten Platz. Die Anfang 2014 gegründete neue proeuropäische Partei der politischen Mitte, To Potami (Der Fluss), und die Rechtsradikalen der Goldenen Morgenröte lagen nach Prognosen mit 6,4 bis 8 Prozent - 17 bis 22 Mandaten - in etwa gleichauf. Den Einzug ins neue Parlament schafften den Prognosen zufolge auch die Kommunisten mit 4,7 bis 5,7 Prozent (13 bis 16 Mandaten) und die bislang mitregierenden Sozialdemokraten mit 4,2 bis 5,2 Prozent (12 bis 15 Mandaten). Ersten Analysen zufolge wählten zahlreiche Stammwähler der PASOK nun SYRIZA. Die Rechtspopulisten der Unabhängigen Griechen schafften den Prognosen zufolge ebenfalls den Sprung über die Drei-Prozent-Hürde. Sie lagen bei 3,5 bis 4,5 Prozent. Die Partei des ehemaligen griechischen PASOK-Regierungschefs Giorgos Papandreou musste dagegen zittern. Sie lag bei 2,2 bis 3,2 Prozent.

Zu der international mit Spannung erwarteten Parlamentswahl im krisengeschüttelten Griechenland waren am Sonntag rund 9,8 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen. Bereits die Umfragen hatten darauf verwiesen, dass SYRIZA und sein Vorsitzender Alexis Tsipras als stärkste Kraft aus diesem Wahlgang hervorgehen und die Regierungskoalition von Konservativen und Sozialdemokraten unter Ministerpräsident Antonis Samaras ablösen könnten. Tsipras will das Sparprogramm lockern und bei den internationalen Gläubigern einen Schuldenerlass durchsetzen. »Heute entscheidet das griechische Volk, ob die harte Sparpolitik fortgesetzt wird oder ob das Land einen Neuanfang startet, damit die Menschen in Würde leben können«, sagte er nach der Stimmabgabe.

Der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias warnte, Griechenland stünden harte Jahre bevor. Er rief das griechische Volk auf, kühlen Kopf zu bewahren. Papoulias’ Amtszeit endet Anfang März. Das neue Parlament wird auch die Aufgabe haben, einen neuen Staatspräsidenten zu wählen. Ende 2014 war die Wahl eines neuen Staatsoberhaupts gescheitert. Aus diesem Grund wurde die vorgezogene Parlamentswahl notwendig.

Bereits an diesem Montag wollen die Euro-Finanzminister über den weiteren Weg des Krisenlandes sprechen, auch wenn konkrete Beschlüsse noch nicht geplant sind. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte gefordert, Athen müsse zu seinen Verpflichtungen stehen. In der Eurogruppe wird inzwischen über eine neuerliche Verlängerung des griechischen Rettungsprogramms über den 28. Februar hinaus nachgedacht. Agenturen/nd Seite 7

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