Debatte über Pegida-Dialog bei der LINKEN

Berlin. Der LINKEN-Vorsitzende Bernd Riexinger hat Fraktionschef Gregor Gysi ermahnt, sich im Umgang mit Pegida an die Parteilinie zu halten und auf Gespräche mit Anhängern der islamfeindlichen Bewegung zu verzichten. »Ich würde anraten, dass die Linie der Partei hier die richtige ist für alle Führungspersönlichkeiten«, sagte Riexinger am Montag in Berlin. »Es bleibt dabei, die Linke redet nicht mit Bewegungen, die einen rassistischen, fremdenfeindlichen Charakter haben.« Das hatte der Parteivorstand am Wochenende einstimmig formuliert.

In der Erklärung[1] heißt es unter anderem dazu:

»In den Debatten über Pegida wird immer wieder die Frage gestellt, ob es nicht auch berechtigte Ängste gibt, auf die die Politik eingehen sollte. Dem ist zu erwidern: Für Rassismus, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und den Angriff auf demokratische Grundwerte gibt es keine Entschuldigung. Jede*r einzelne trägt Verantwortung - aus Abwertung, Ausgrenzung und Demokratieabbau können keine soziale Sicherheit und Gerechtigkeit entstehen, im Gegenteil. Dennoch wissen wir aus der Geschichte, dass kapitalistische Gesellschaften gerade in Krisenzeiten Abstiegsängste und autoritäre Verhaltensweisen hervorbringen. Diese werden in rassistischen, nationalistischen und anti-demokratischen Diskursen verstärkt. «

Gysi hatte bereits vor mehr als zwei Wochen angekündigt, mit Mitläufern der Pegida-Bewegung reden zu wollen. »Mit den Funktionären, den Anführern, würde ich nicht reden«, sagte er damals dem »Tagesspiegel«. »Das bringt nichts. Reden muss man aber mit den Mitläufern, und das werde ich auch tun.«

In einem N24-Interview bekräftigte er diese Haltung am Montag. Er würde es aber anders machen als SPD-Chef Sigmar Gabriel, betonte Gysi. »Man geht nicht als Privatmann zu so einer Veranstaltung hin, damit wertet man ja Pegida auf. Das ist falsch.« Wenn Mitläufer ihn anschreiben würden und mit ihm reden wollen, dann lade er sie gerne ein. »Und dann müssen sie sich allerdings aber auch was anhören.«

Am Freitag hatte Gabriel überraschend an einer Diskussionsveranstaltung mit Pegida-Anhängern in Dresden teilgenommen. Riexinger betonte: »Alle demokratischen Parteien sind gut beraten, dort klare Kante zu zeigen, deutlich zu machen, dass man fremdenfeindliche, rassistische Positionen nicht salonfähig machen darf.« dpa/nd

Links:

1. http://www.die-linke.de/partei/organe/parteivorstand/parteivorstand-2014-2016/beschluesse/keine-zweideutigkeiten-flagge-zeigen-gegen-rassismus-und-rechtspopulismus-die-antwort-auf-pegida-kann-nur-eine-gesellschaftliche-bewegung-fuer-soziale-gerechtigkeit-gelebte-willkommenskultur-und-echte-demokratie-sein/