nd-aktuell.de / 28.01.2015 / Politik / Seite 8

Pentagonchef zweifelt an Schließung Guantanamos unter Präsident Obama

Washington. US-Verteidigungsminister Chuck Hagel glaubt nicht daran, dass Präsident Barack Obama das Gefangenenlager Guantanamo in den zwei verbleibenden Jahren seiner Amtszeit schließen kann. Es werde »sehr schwierig« sein, diese Aufgabe bis zum Antritt von Obamas Nachfolger im Januar 2017 zu meistern, sagte Hagel dem Sender NPR. Dem Transfer von Guantanamo-Insassen in andere Länder geht ein kompliziertes Verfahren voraus. Zahlreiche Stellen der US-Regierung müssen ihre Genehmigung erteilen, darunter sämtliche Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrates, Strafverfolgungsbehörden, das Militär sowie das Außen- und Heimatschutzministerium. US-Diplomaten müssen ein Land ausfindig machen, das zur Aufnahme des Häftlings bereit ist.Dieser Prozess und die vom Kongress gestellten Hürden machten den Transfer der verbleibenden 122 Häftlinge so kompliziert, sagte Hagel. Und je kleiner die Zahl der Insassen werde, desto schwieriger würden die Fälle. Als Verteidigungsminister müsse er vor jedem Transfer bescheinigen können, dass das Risiko einer Rückkehr in den Kampf gegen die USA oder ihre Verbündeten deutlich verringert worden sei. dpa/nd