Wirtschaft könnte Einfluss dank TTIP erhöhen

Frankfurt am Main. Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) sieht einem Zeitungsbericht zufolge ein Mitspracherecht der jeweiligen Handelspartner bei Gesetzesvorhaben vor. Die Europäische Union, die Mitgliedsstaaten und die Bundesländer sollten wichtige Gesetze und neue Standards vorab mit den USA abstimmen, berichtet die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« unter Berufung auf einen internen Verhandlungsvorschlag der EU-Kommission. Mindestens einmal im Jahr sollten beide Seiten eine Liste der geplanten Gesetzesvorhaben offenlegen. Der Gesetzgebungsspielraum der Staaten solle aber nicht eingeschränkt werden.

Nichtregierungsorganisationen warnten nach der Prüfung des Papiers, TTIP könne damit tief in den europäischen Politikprozess eingreifen und Unternehmensinteressen bei der Aushandlung zukünftiger europäischer Gesetze mehr Einfluss bekommen. Neben EU-Staaten könnten auch einzelne Bundesländer von dem Vorschlag betroffen sein. Die Verhandlungen gehen in der kommende Woche in die nächste Runde. AFP/nd

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