nd-aktuell.de / 28.01.2015 / Politik / Seite 6

Ermittlungen gegen Sensburg eingeleitet

Berlin. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Vorsitzenden des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Patrick Sensburg, eingeleitet. Es werde wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung ermittelt, sagte Staatsanwaltssprecher Martin Steltner, am Dienstag. Der CDU-Politiker war von seiner Freundin nach einem Streit im Dezember angezeigt worden, die Frau hatte die Anzeige aber später zurückgezogen. Der Bundestag sei über die Aufnahme von Ermittlungen informiert worden, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Die Immunität des Abgeordneten sei bislang nicht aufgehoben worden. Dies sei erst erforderlich, wenn strafprozessuale Maßnahmen wie Durchsuchung oder Haftbefehl im Raum stünden. dpa/nd