Protest gegen Sicherheitskonferenz

München. Kriegsgegner aus mehr als 70 Organisationen wollen am 7. Februar gegen die Sicherheitskonferenz in München demonstrieren. Der Protest richtet sich »gegen die Rüstungs- und Kriegspolitik der NATO- und EU-Staaten und ihren brandgefährlichen Konfrontationskurs gegen Russland«. Frieden in Europa könne es nur »mit und niemals gegen Russland« geben.

Entgegen der Selbstdarstellung der Veranstalter geht es bei der jährlichen Tagung aus Sicht ihrer Kritiker nicht um Sicherheit, sondern um Strategien zur weltweiten Durchsetzung wirtschafts- und machtpolitischer Interessen der NATO-Staaten, wenn nötig mit militärischer Gewalt. Sie sprechen daher lieber von »NATO-Kriegstagung«. Das Protestbündnis lehnt jegliche Waffenlieferungen ab, ebenso wie alle Varianten von Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in der Ukraine warnt es vor einem neuen Kalten Krieg. nd