Konsens im Konsens

Parteiübergreifende Einigkeit erklärte Jörg Stroedter am Mittwoch im Abgeordnetenhaus zum Gesetz der Stunde. Der SPD-Abgeordnete kam in seiner Rolle des Vorsitzenden der Enquete-Kommission »Neue Energie für Berlin« seiner Pflicht nach und moderierte die Pressekonferenz, an der die energiepolitischen Sprecher der Abgeordnetenhausfraktionen sowie Sachverständige teilnahmen. Die Kommission, die sich am Mittwochnachmittag zu ihrer 12. Sitzung traf, erarbeitet laut Stroedter derzeit einen Zwischenbericht, der Mitte Februar vorgestellt werden soll.

Die Kommission wurde im Mai 2014 vom Parlament eingesetzt mit dem Ziel, die Zukunft der »energiewirtschaftlichen Strukturen im Land vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen, wie z.B. der Energiewende, zu untersuchen«. Darüber hinaus soll das Gremium Handlungsempfehlungen erarbeiten, die nicht nur für diese Legislaturperiode gelten.

Dieter Flämig, einer der Sachverständigen in der Kommission forderte vom Senat eine Politik der großen Schritte. Nacheinander stellten Daniel Buchholz (SPD), Michael Garmer (CDU), Michael Schäfer (Grüne), Harald Wolf (Linkspartei) und Pavel Mayer (Piraten) die verschiedenen Schwerpunkte der Kommissionsarbeit vor. Die Ausweitung der energetischen Sanierungsquote von 1 auf 2 bis 2,5 Prozent ist dabei eins der konkreteren Ziele: »Viele kleine Schritte« seien das, so Garmer. Berlin sei ein Energieimportland, erklärte Buchholz. Die Kooperation mit Brandenburg müsse daher verstärkt werden. Die kürzlich vom Abgeordnetenhaus verabschiedete Erklärung gegen einen Ausbau des Braunkohletagebaus in Brandenburg sei zwar vom Nachbarland nicht unbedingt erfreut aufgenommen worden. Sie sei aber ein Beispiel für den parteiübergreifenden Konsens in der Kommission und ein Erfolg gewesen, waren sich Buchholz und Christine Kühnel einig.

Eine bessere Vernetzung des parlamentarischen Gremiums mit in Berlin zum Thema arbeitenden Initiativen war außerdem ein Anliegen der Sachverständigen Kühnel. »Der erste Klimatag in Berlin am 26. April ist dafür eine gute Möglichkeit.«

Die gepriesene Einigkeit in der Kommission reichte indes nur bis zur ersten Frage, das Berliner Stadtwerk betreffend. Ob sich denn die Parteien hier einander haben annähern können? Das von der Opposition als »Bonsai-Stadtwerk« kritisierte Tochterunternehmen der Wasserbetriebe darf nach derzeitigem Stand keinen Strom zukaufen, sondern nur selbst produzierten Strom anbieten. Es habe in der Kommission eine eindeutige Diskussion gegeben, erklärte Stroedter. Garmer (CDU) verwies auf das Ende der Komissionsarbeit: »Wir haben ja ein Gesetz und ich weiß nicht, ob die Enquete-Kommission dazu kommt, Geschäftsmodelle vorzulegen.« Harald Wolf (LINKE) sagte: »Der intellektuelle Erkenntnisstand geht über die derzeitige Gesetzeslage hinaus.« Und Aufgabe der Kommission sei es, in die Zukunft zu denken. Schließlich fand man zurück zum Konsens: darin, dass die Energiewende in Berlin nicht vom Stadtwerk abhänge.