Ramelow-TV missfällt Erfurter Staatskanzlei

In der Debatte über die umstrittene Sendung »Ramelow & Co« haben sowohl Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) als auch der Chef der Thüringer Staatskanzlei, Benjamin-Immanuel Hoff (LINKE), mindestens indirekt dafür plädiert, den Zuschnitt der Produktion des Erfurter Lokalfernsehsenders Salve-TV zu ändern. In einem auf den 27. Januar datierten Brief schreibt Hoff an die Geschäftsführerin von Salve-TV, Judith Noll, er vertrete »prinzipiell die Auffassung, dass das Format ›Ramelow & Co‹ geeignet sein kann, einen Beitrag zur politischen Bildung zu leisten«. Gleichzeitig sei er sich sicher, »dass innerhalb Ihres Senders die in der bisherigen Diskussion gegebenen Hinweise zur Fortentwicklung des Formats und die Erkenntnisse der Didaktik politischer Bildung ausgewertet und aufgegriffen werden«.

Auch Ramelow sprach sich für Änderungen an der Sendung aus. In einem weiteren Schreiben, das auf den 23. Januar datiert ist, argumentiert er, die Journalisten von Salve-TV würden ebenso behandelt wie alle anderen Journalisten auch, die innerhalb »des demokratischen Konsens« stünden. Forderungen, er solle auf seine »eigene Sendung« verzichten, könne er schon wegen der Unabhängigkeit des Senders nicht erfüllen, hatte Ramelow geschrieben. Der Brief war an den Vorsitzenden der Rektorenkonferenz der Landesmedienanstalten, Jürgen Brautmeier, gerichtet, der Ramelow zum Verzicht aufgefordert hatte. Ramelow macht aber keinen Hehl daraus, dass er Änderungen an dem Format begrüßen würde. »Meinerseits stimme ich allen zu, die empfehlen, ein solches Format stärker journalistisch und am Stand der Methodik politischer Bildungsarbeit orientiert zu untersetzen«, schrieb Ramelow an Brautmeier. »Dies kommuniziert mein Haus auch dem Sender.«

»Ramelow & Co« war bundesweit massiv kritisiert worden. Ramelow wird darin auf offiziellen Terminen begleitet, anders als bei journalistischen Beiträgen üblich, werden die Bilder aber nicht von einem Journalisten kommentiert. Stattdessen werden die Bilder mit Statements von Ramelow untermalt, der erklärt, was zu sehen ist und warum dieser oder jener Termin für ihn besonders wichtig war. Unterbrochen wird dieser Bild- und Textfluss nur durch einzelne Statements von Menschen, die Ramelow besucht hat. Sie zeigen sich in der Regel erfreut darüber, dass der Regierungschef bei ihnen war. Das hatte dem Format den Vorwurf eingebracht, »Staatsfernsehen« zu sein. Die Verantwortlichen von Salve-TV hatten sich immer wieder gegen den Vorwurf gewehrt, sie versuchten Ramelow in ein positives Licht zu rücken. Die Thüringer Landesmedienanstalt als zuständige Aufsichtsbehörde prüft derzeit die Sendung.