Grüne fordern genaue Untersuchung der LuxLeak-Affäre

Rund um die Steueraffäre in Luxemburg, auch unter dem Namen LuxLeaks bekannt, könnte es in der Europäischen Kommission zum Stillstand kommen. Ein geplanter Untersuchungsausschuss droht am Kleingedruckten zu scheitern. Ein formaler Fehler könnte zum Aus der Untersuchungen führen. Sven Giegold, Europa-Abgeordneter der Grünen, äußerte seine Sorge im Interview mit dem Deutschlandfunk, dass der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, den Untersuchungsausschuss kippen könnte und somit die Glaubwürdigkeit der EU-Kommission aufs Spiel setzt.

Giegold betonte, dass das Ausmaß der Steueraffäre erst durch einen Untersuchungsausschuss richtig erfassbar wäre . Er vermutet, weitere Länder könnten an dem Skandal beteiligt sen und erhofft sich mehr Aufklärung durch eine umfassenbde Untersuchung. So habe beispielsweise auch die Niederlande fragwürdige staatliche Steuererleichterungen ermöglicht. Seit Jahrzehnten gebe es einen »Klüngel zwischen Regierungen und großen Unternehmen«, sagte Giegold dem Deutschlandfunk.

188 Unterschriften mussten zunächst im Europäischen Parlament für den Untersuchungsausschuss gesammelt werden. Da die Steuererleichterungen unter Regierungschef und Finanzminister Jean-Claude Juncker, der jetzt Präsident der Europäischen Kommission und ein wichtiges Mitglied der Konservativen Kräfte ist, veranlasst wurden, war allein dieser Schritt nur mit viel Kraftaufwand realisierbar. Seit letzter Woche scheinen aber beide Lager, Sozialdemokraten sowie Konservative, bereit einen Untersuchungsausschuss in die Wege zu leiten. Eine rechtliche Überprüfung wurde in Montagnacht noch verkündet. Der jetztige Rückzug aufgrund des formalen Fehlers ist ein schwerer Schlag gegen zukünftige Untersuchungen. Am Donnerstag beraten die Fraktionsvorsitzenden im Europaparlament über die Einsetzung des Untersuchungsausschusses.

Der Rechtsdienst hatte moniert, dass Änderungen an dem Mandat zwar nötig seien, diese Änderungen aber formal nicht mehr umsetzbar sind. Dazu sagte Giegold dem Deutschlandfunk: »Das sind Geschäftsordnungstricksereien. Ich kann Martin Schulz nur warnen, das Vertrauen der Bürger in das Parlament dadurch zu riskieren, dass man einen solchen Ausschuss am Kleingedruckten scheitern lässt.«

Giegold erhofft sich mit dem Ausschuss darauf Aufmerksam zu machen, dass seit Jahrzehnten ein Gesetz besteht, welches Staaten zu einer größeren Absprache untereinander verpflichtet. Giegold: »Seit 1977 sind die Mitgliedsländer verpflichtet, solche maßgeschneiderten Steuerbescheide an die geschädigten Mitgliedsländer, deren Steuerbasis gesenkt wurde, zu übersenden, und zwar automatisch.« Die Vorfälle der Luxleaks könnten sich daher schnell von Luxemburg lösen und mehrere Staaten treffen und vor allem auch ältere Betrugsfälle ans Tageslicht befördern. Seine Erkenntnis teilte er dem Deutschlandfunk dann auch so mit: Das heißt, was wir jetzt herausgefunden haben, dass es sich um einen jahrzehntelangen

Seine Vorwürfe lauten daher, dass es sich bei den Tricksereien um ein »Klüngel zwischen Regierungen und großen Konzernen handelt, die sich beim Steuerzahlen einen schlanken Fuß gemacht haben. Auch die Bundesregierung, auch Deutschland!«