Verband kritisiert Dauer von Sozialverfahren in Sachsen-Anhalt
Magdeburg. Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) hat eine lange Verfahrensdauer bei sozialen Rechtsstreitigkeiten in Sachsen-Anhalt beklagt. »In Sachsen-Anhalt bleiben Verfahren über Jahre unbearbeitet liegen, weil die Sozialgerichte oder Schiedsstellen im Grunde nicht handlungsfähig sind«, sagte der Vorsitzende des VDAB-Landesverbandes, Jörg Biastoch, am Mittwoch in Magdeburg. Damit sei der Anspruch der Einrichtungen der Pflege und Behindertenhilfe, rechtliches Gehör zu finden, praktisch nicht gegeben. Der Verband werde nicht länger hinnehmen, dass seine Mitglieder wegen der bestehenden Praxis faktisch rechtlos gestellt werden. Dass der Rechtsstaat in diesem Bereich kaputtgespart werde, bedrohe eine funktionierende Versorgung mit den Leistungen der Pflege und Behindertenhilfe in Sachsen-Anhalt, erklärte Biastoch. Der VDAB habe beim Landtag eine Petition eingereicht, in der die Abgeordneten aufgefordert werden, sich dem Thema »mit aller Kraft« zu widmen. Der VDAB ist nach eigenen Angaben einer der größten privaten Trägerverbände Deutschlands. Er vertritt bundesweit die Interessen von mehr als 1400 privat-gewerblichen Einrichtungen der ambulanten sowie stationären Alten- und Behindertenhilfe. epd/nd
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